Anscheinsbeweis beim OK-Vermerk auf dem Fax-Protokol (Sendebericht)
Verschiedene Gerichte haben sich in der letzten Zeit mit dem sogenannten „OK-Vermerk“ bei der Übertragung eines Telefaxes auf dem Übertragungsprotokoll beschäftigt und was sollen wir sagen? Die Rechtsprechungs-Landschaft ist mal wieder recht bunt:
Hintergrund ist die Frage, ob der Zugang eines Schreibens auch durch Telefax nachgewiesen werden kann (fristwahrend), zumindest ein Anscheinsbeweis besteht oder dem Telefax keine Wirkung aus rechtlicher Sicht zukommt. Einen Anscheinsbeweis verneinte das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 05.03.2008, Az: 4 U 132/07 ) jüngst, ebenso das LG Hamburg (Urteil vom 18.03.2008, Az.: 312 O 837/07).
Das OLG Celle (Urteil vom 19.06.2008, Az: 8 U 80/07) entschied, dass der „OK-Vermerk“ grundsätzlich den Zugang eines Schreibens beim Empfänger belegen können, sofern und soweit die Möglichkeit zur Kenntnisnahme i.S.d. § 130 BGB bestand und im übrigen (für den Fall der nicht korrekten Übermittlung des Dokuments), der Empfänger zumindest nach Treu und Glauben verpflichtet wäre, beim Absender nachzufragen. Das OLG München (Urteil vom 02.07.2008, Az: 7 U 2451/08) sieht im „OK-Vermerk“ zwar noch keinen Beweis, greift dem Absender aber gleichwohl hilfreich unter die Arme, denn nach Ansicht der Münchner Richter genügt einfaches Bestreiten beim Vorliegen des „OK-Vermerks“ jedenfalls nicht, um den Sachvortrag des Absenders zu erschüttern.
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 30.09.2008, Az: 12 U 65/08) geht noch einen Schritt weiter: die Karlsruher Richter schließen aus einem „OK“-Vermerk generell darauf, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Geräts angekommen und nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugegangen ist (so auch das AG Hagen, Az: 16 C 68/08). Im Lichte der aktuellen BGH Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1995, Az: II ZB 6/95) belegt somit der „OK“-Vermerk im Sendebericht das Zustandekommen des Vertrags.
Die frühere Rechtsansicht, dass ein durch Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt zugegangen ist, in welchem das Telefaxgerät ihn vollständig ausgedruckt hat, ist somit überholt.
Zusammen gefasst und kommentiert von
Boris Mattes
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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