Verbraucher Unternehmer Abgrenzung
BGH, Urteil vom 30. September 2009, Az: VIII ZR 7/09
Der Volksmund sagt zwar spöttisch, wer selbständig ist, arbeit selbst und das ständig, doch im Hinblick auf die einem Verbraucher zustehenden Widerrufsmöglichkeiten im Fernabsatzverkehr schob der BGH dieser Ansicht einen Riegel vor.
Hintergrund war der erfolgte Widerruf und das Rückzahlungsbegehren einer Rechtsanwältin, die für sich privat etwas im Internet bestellte, die Ware gemäß Lieferadresse jedoch in die Kanzlei schicken ließ. Mangels Belehrung widerrief sie Ihre Willenserklärung in der Folge und verlangte den gezahlten Kaufpreis heraus.
Wie der BGH nunmehr klarstellte, ist eine natürliche Person nur dann nicht als Verbraucher iSd § 13 BGB anzusehen, wenn im konkreten Fall ihr rechtsgeschäftliches Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen wird (§ 14 BGB). Grundsätzlich ist deshalb immer gesondert anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, ob im konkreten Rechtsgeschäft die natürliche Person als Verbraucher (§ 13 BGB) oder in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt.
Darüber hinaus ist rechtsgeschäftliches Handeln nur dann der unternehmerischen Tätigkeit der natürlichen Person zuzuordnen, wenn sie dies ihrem Vertragspartner durch ihr Verhalten unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat, weshalb die Janusköpfigkeit erhalten, im Einzelfall aber die konkrete "Blickrichtung" tatrichterlich festzustellen sein wird.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 200/2009 des Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Zusammen gefasst und kommentiert von
Boris Mattes
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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