Wirtschaftlichkeit der Heizungsumstellung
Gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit auch bei Heizungsumstellung und wenn ja mit welchen Folgen? Diese interessante Frage hatte der BGh nunmehr zu entscheiden (Az: VIII ZR 243/06 ).
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung
Sachverhalt:
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin. Ursprünglich erfolgte die Wärmeversorgung des Mietobjekts mit einer von der Klägerin betriebenen Zentralheizungsanlage. Noch vor Abschluss des Mietvertrages mit den Beklagten übertrug die Klägerin die Wärmeversorgung einem Wärmecontractingunternehmen. Nach § 6 des Mietvertrages waren die Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten einer eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme zu tragen. Die Klägerin hat Nachzahlungen von Heizungs- und Warmwasserkosten für die Jahre 2000, 2001 und 2002 gerichtlich geltend gemacht. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
In der Revisionsinstanz stritten die Parteien darum, ob die von der Klägerin geltend gemachten Nachzahlungen unberechtigt seien, weil sie mit der Beauftragung des im Vergleich zu anderen Anbietern teuren Wärmecontractingunternehmens gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen habe.
Die Entscheidung:
Der Bundesgerichtshof hat im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verneint. Zwar ist der Vermieter danach verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der von dem Mieter zu tragenden Kosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten. Bei diesem Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen des Mieters handelt es sich aber um eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, die das Bestehen eines Mietverhältnisses voraussetzt. Daran fehlte es hier, da das Mietverhältnis zwischen den Parteien bei Abschluss des Wärmeversorgungsvertrages noch nicht bestand.
Ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot konnte auch nicht damit begründet werden, dass der Vermieter nicht zu einem günstigeren Anbieter gewechselt hatte, denn ein solcher Wechsel war ihm aufgrund der langfristigen Vertragsbindung für die im vorliegenden Rechtsstreit zu beurteilenden Abrechnungszeiträume nicht möglich.
BGH, Urteil vom 28. November 2007, VIII ZR 243/06
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs
| Nur die wirksame Nebenkostenabrechnung verpflichtet den Mieter zur Nachzahlung | Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichts (BGH) mit einer Nebenkostenabrechnung auseinander zu setzen. Dabei stellten die Karlsruher Richter klar, dass nicht jede Abrechnung die Einwendungsfrist des... ›› mehr |
| untauglicher WEG Verwalter | Wenn es bei der Verwaltung klemmt... Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 10. Juni 2011, Az.: V ZR 146/10), dass grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer einen untauglichen Verwalter... ›› mehr |
| Wohnungseigentumsrecht: Gegenstandswert bei Beschlussanfechtung bzgl. Hausmeistervertrag | Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (V ZB 255/10) bemisst sich die Beschwer gem. § 2 ZPO auch im Beschlussanfechtungsverfahren nach den §§ 3 bis 9 ZPO. Deshalb ist bei der Beschlussanfechtung... ›› mehr |
| Fristen bei Nebenkostenabrechnungen | Nebenkostenabrechnung für Wohnraum – auf welche Fristen Mieter und Vermieter unbedingt achten müssen! Bei Streitigkeiten hilft ein Rechtsanwalt für Mietrecht.Der Vermieter ist zur... ›› mehr |
| kein Widerruf nach Fernabsatzrecht bei Heizöl Bestellungen | Das viele Verbraucher ihr Heizöl bestellen ist ganz normaler Alltag. Je nachdem wie viele Tage zwischen der Bestellung und der tatsächlichen Anlieferung liegen, kann zwischen dem Preis am Tag der... ›› mehr |
| Der vertragsgemäße Gebrauch im Mietrecht | Es ist schon spannend, manche Urteile des Bundesgerichtshofs als „Mietrechtler“ zu lesen und dann die weitere Entwicklung zu verfolgen. So geht es mir auch mit der aktuellen Entscheidung... ›› mehr |
| Grillen im Mietrecht | Sobald die Temperaturen wieder höher werden, holen viele Familien ihren Grill wieder hervor und im Garten und auf Balkonen beginnt die Grillsaison. doch nicht selten gibt es nach dem Anfeuern schon... ›› mehr |
| Anscheinsbeweis beim OK-Vermerk auf dem Fax-Protokol (Sendebericht) | Verschiedene Gerichte haben sich in der letzten Zeit mit dem sogenannten „OK-Vermerk“ bei der Übertragung eines Telefaxes auf dem Übertragungsprotokoll beschäftigt und was sollen wir... ›› mehr |
| Endrenovierungsklausel bleibt trotz unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel wirksam | Eine spitzzüngige und nicht ganz erstgemeinte Urteilsbesprechung von Rechtsanwalt Boris Mattes . Mit seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. Januar 2009, Az: VIII ZR 71/08) sorgt der BGH... ›› mehr |
| Nebenkostenabrechnung "auf den letzten Drücker": der rechtzeitige Postversand wahrt nicht die Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 S.2 BGB | von Anwalt Boris Mattes, Ravensburg BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az: VIII ZR 107/08Leitsätze der Redaktion: 1.) Zur Wahrung der Frist des § 556 Abs.3 S.2 BGB muss die Abrechnung dem Mieter... ›› mehr |
