Mieterhöhung im Wohnraum Mietrecht
aktuelle Entscheidungen und Tipps zum Wohnraum Mietrecht im Überblick:
- keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel - BGH beendet (vorerst) die Diskussion. zuvor: wirksame Mieterhöhung / Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel: OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 186/06
- Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete selbst dann möglich, wenn diese seit Vertragsschluss unverändert ist: BGH, Az.: VIII ZR 303/06
- Mieterhöhung: weicht die tatsächliche Wohnfläche um weniger als 10 % von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ab, so hat dies keine Auswirkungen auf die Berechnung der Mieterhöhung; es bleibt bei der vertraglich vereinbarten Wohnfläche als Berechnungsgrundlage: BGH, Az.: VIII ZR 138/06
| § 560 Veränderungen von Betriebskosten | (1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart... ›› mehr |
| § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung | (1) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis... ›› mehr |







