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Nebenkostenabrechnung Ausschlussfrist


Gemäß § 556 Absatz 3 BGB, muss der Vermieter...

  • über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abrechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.
  • dem Mieter die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen.
  • Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

aktuelle Entscheidungen:

 

LG Hannover, Beschl. v. 03.05.2007, Az: 13 S 21/07 = WuM 2007, 629

  • Der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung zu vertreten, wenn er die rechtzeitige Mitteilung der Abrechnung nach vertragsgemäßem Auszug des Mieters wegen Unkenntnis der neuen Anschrift des früheren Mieters nicht wahrt, die Anschrift aber hätte unmittelbar bei Auszug erfragen oder danach beim Einwohnermeldeamt hätte einholen können 

Achtung !!!

 

Nicht nur für den Vermieter ist die Zwölfmonatsfrist wichtig, sondern auch für die Mieter! Hat nämlich der Vermieter tatsächlich abgerechnet (egal ob materiell richtig oder falsch), so muss der Mieter die Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs.3 S. 5 und 6 BGB innerhalb von weitere 12 Monaten geltend machen. Wie der BGH entschieden hat betrifft dies insbesondere die Einwendung, dass die Nebenkostenabrechnung eine Kostenart enthält, die zwar grundsätzlich umgelegt werden könnte, im konkreten Einzelfall gemäß Mietvertrag aber nicht umgelegt wurde (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007, Az: VIII ZR 279/06).

  • Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage fehlt.

Etwas anderes kann nur unter Umständen dann gelten, wenn die Nebenkostenabrechnung nicht einmal formell wirksam erstellt wurde, doch diese Beurteilung ist schwierig und nicht ohne Risiko. Nicht betroffen von der o. g. Entscheidung ist die Einwendung des Mieters, dass eine Kostenart aufgeführt wird, die überhaupt nicht umgelegt werden kann. 

 

 

Zusammen gefasst und kommentiert von

Boris Mattes

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

 

in der Kanzlei Dr. Rommelspacher, Glaser, Dr. Prüß & Partner

Eywiesenstraße 6, 88212 Ravensburg

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Rechtsanwalt in Ravensburg


Hinweis: Zusammenfassungen von Urteilen, gesetzlichen Regelungen etc. stellen die eigene Meinung und Auslegung des jeweiligen Autors dar. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen. Allgemeine Informationen auf den Seiten von Anwalt-Mietrecht.de ersetzen keinesfalls die Beratung durch einen Rechtsanwalt.

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