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Mietvertrag


M i e t v e r t r a g s m u s t e r / M u s t e r m i e t v e r t r a g

 

Wohnraum Mietvertrag Mietvertrag Wohnung


Der beste Vertrag ist der, den man gar nicht braucht, sagt ein altes Sprichwort. Doch für den Fall, dass sie tatsächlich einmal aufgrund des Mietverhältnisse eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung führen müssen, ist es nicht nur gut, wenn sie ihre Rechtsposition kennen, sondern diese auch mit einem passenden Mietvertrag untermauern können. Wie auch in anderen Rechtsgebieten, so gibt es auch im Mietrecht Mustermietverträge, doch wer wirklich sicher gehen will, lässt sich einen auf den konkreten Einzelfall abgestimmten Mietvertrag von einem Rechtsanwalt für Mietrecht erstellen. Mehr zu dem Thema: Mietvertrag für Vermieter
Mehr zu dem Thema: Mietvertrag für Mieter
  

Mietvertrag für ein Haus Mietvertrag Haus


Egal ob sie eine Wohnung oder ein ganzes Haus mieten wollen, in vielen Bereichen sind sich diese Mietverträge sehr ähnlich – aber eben nicht in allen. Es ist daher erforderlich einen speziell auf die Vermietung von Häusern abgestimmten Mietvertrag zu verwenden, um keine Fehler zu machen und kein wichtiges Detail zu vergessen.
 

Mietvertrag (Gewerberaum) Mietvertrag Gewerberaum


Sie wollen Ihre Firma vergrößern und suchen neue Büro- oder Gewerberäume? Oder sie sind Vermieter von Gewerberäumen und wollen einen rechtlich fundierten Mietvertrag? Das ist auch eine wichtige und gute Entscheidung, denn gerade im Gewerberaum Mietrecht sind die vertraglichen Bindungen häufig sehr lang, die ordentliche Kündigung bisweilen ganz ausgeschlossen und die monatliche Miete eine erhebliche Summe. Gerade aus diesen Gründen muss und sollte man sich vorher sehr genaue Gedanken über Inhalt und Regelungen eines Mietvertrags machen und sich durch einen fachkundigen Rechtsanwalt rechtlich beraten lassen

Mietvertrag für ein GrundstückMietvertrag Grundstück


Sie wollen ein Grundstück vermiete oder mieten und suchen nach dem richtigen Mietvertrag? Dann sollten sie hier weiter lesen, denn auch für die Vermietung von Grundstücken sind wichtige Details zu beachten. Erfahren sie mehr aus der Sicht von Mietern und Vermietern von Grundstücken.
 

Wohnraum (Garage)Mietvertrag Garage


Ein separater Mietvertrag für eine Garage? Das ist gar nicht so selten! Zwar werden sehr häufig Garagen und Stellplätze mit einer Wohnung vermietet, jedoch ist es auch möglich, eine Garage separat zu vermieten. Erfahren Sie mehr aus Sicht der Vermieter und Mieter,
 

Untermietvertrag (Wohnung) Untermietmietvertrag Wohnung


Sie haben ein ganzes Haus gemietet und möchten nun einen Untermietvertrag über eine einzelne Wohnung abschließen? Dann sollten sie sich vorher über die rechtlichen Möglichkeiten beraten lassen und einen passenden Mietvertrag verwenden, denn nicht jede Art der Untermiete ist auch rechtlich wirksam und möglich.
 

Untermietvertrag für ein Zimmer Untermietvertrag Zimmer


Sehr beliebt, besonders bei Studenten und Auszubildenden, sind Untermietverträge über ein einzelnes Zimmer und die anteilige Nutzung der Gemeinschaftsräume. Doch wie bei einem ganz „normalen“ Mietvertrag gibt es auch hier Regelungen zu beachten, die je nach Sicht, für Mieter oder Vermieter unterschiedlich ausgestaltet sein können und müssen.

Ablösung von Gegenständen
Ablösevertrag


Sie möchte aus der Wohnung ausziehen und auch ein Nachmieter steht schon fest? Schön für Sie, aber was ist mit den teuren Einbauschränken oder der Einbauküche? Diese soll nicht mit umziehen? Dann ist ein Ablösevertrag für sie genau das richtige, denn hierdurch übernimmt der Nachmieter die in der Wohnung verbleibenden Einrichtungsgegenstände. Und auch Vermieter können so zum Beispiel den Verkauf einer Einbauküche usw. regeln. 

 

 Mietaufhebungsvertrag Mietaufhebungsvertrag


Der Mietvertrag ist wie der Name schon sagt ein Vertragsverhältnis und deshalb nicht ohne weiteres so einfach zu beenden. Zum einen gelten Kündigungsfristen, bisweilen kann die ordentliche Kündigungsmöglichkeit sogar für mehrere Jahre ausgeschlossen sein. Eine Lösung bietet bei solchen Problemstellungen ein Mietaufhebungsvertrag, mit dem Vermieter und Mieter sich darüber einigen können, wann und zu welchen Konditionen das Mietverhältnis vorzeitig beendet wird.


 Übergabe Protokoll
 Abnahme Protokoll


Häufig streiten sich die Mietvertragsparteien später einmal über den Zustand der Wohnung bei der Übergabe vom Vermieter an den Mieter oder wie gut oder schlecht die Wohnung tatsächlich bei der Beendigung des Mietverhältnisses ausgesehen hat. Streit vermeiden und keine wichtigen Details vergessen kann man, wenn eine Übergabe Protokoll verwendet wird. Wie alle Mietverträge kann auch dies individuell aus der Sicht des Mieters oder Vermieters gefertigt werden.

 



G e s e t z l i c h e  R e g e l u n g e n

 

Mietvertrag: welche Kündigungsfristen gelten?

Mietvertrag: was gibt es bei der Nebenkostenabrechnung zu beachten?

 

Über Form und Inhalt eines Mietvertrags finden sich nur wenige gesetzliche Regelungen, denn aufgrund der Privatautonomie sind die Vertragspartner grundsätzlich frei, mit wem und über welchen Inhalt sie einen Vertrag schließen möchten.

 

§ 550 BGB - Form des Mietvertrags

Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.


 

Grundsätzlich kann und sollte das Verhältnis der beiden Mietvertragsparteien (Vermieter und Mieter) weitestgehend im Mietvertrag geregelt werden. Wird kein schriftlicher Mietvertrag geschlossen, bedeutet dies vor allem für den Fall eines Gerichtsverfahrens unter Umständen ein erhebliches Beweisproblem; ein Urkundenprozess wegen rückständiger Mieten scheidet zum Beispiel in der Regeln ganz aus.

 

Doch auch ein Mietvertrag ist nicht immer unproblematisch; dies liegt vor allem daran, dass in der Regel ein vorformulierter Vertrag benutzt wird. Zumeist wird der Vermieter sich eines solchen Formulars bedienen. Hierbei handelt es sich dann um einen Formularvertrag, weil die einzelnen Vertragsklauseln nicht zwischen den Parteien ausgehandelt wurden (Individualvereinbarung). Es findet deshalb die Rechtsprechung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung mit ihren zum Teil Recht strengen Regeln bezüglich der Wirksamkeit solcher vorgefertigter Klauseln gemäß den §§ 305 ff BGB.

 

In einem Individualvertrag sind andere Regelungen denkbar als im Rahmen eines Formularvertrags, doch an das Aushandeln zwischen Vermieter und Mieter stellt die Rechtsprechung ebenfalls einige Voraussetzungen. Handschriftliche Vereinbarungen sind ein Indiz, aber nicht zwingend individuell vereinbart. Auch Anmerkungen wie "zwischen den Parteien wurde folgendes vereinbart/ausgehandelt" können allenfalls die Beweislast verändern, erbringen selbst aber nicht den Beweis, dass die Klausel auch tatsächlich individuell vereinbart wurde.


Das Risiko einer nicht wirksamen, intransparenten oder nicht verständlichen Regelung trägt dabei grundsätzlich der Verwender also zumeist der Vermieter. Und Fallstricke gibt es viele wie zum Beispiel die Vielzahl an Entscheidungen zum Thema der Schönheitsreparaturen gezeigt hat. Ist eine Regelung nicht klar und verständlich, oder geben starre Fristen einen Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen auf, ohne dass er nachweisen kann, dass tatsächlich noch gar keine Erforderlich sind, so sind solche Klauseln unwirksam mit der Folge, dass die gesetzliche Regelung in Kraft tritt und deshalb grundsätzlich der Vermieter die Mietsache in einem vertragsgemäßen gebrauch zu halten hat.

A k t u e l l e  U r t e i l e  z u m  M i e t v e r t r a g

BGH Az:VIII ZR 316/06

  • Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist.

AG Bremen, Urteil vom 26.04.2007, Az:21 C 269/05, 21 C 0269/05
  • Die Kleinreparaturklausel im Formularmietvertrag (1-Zimmer-Wohnung, 260,- € mtl. Grundmiete), wonach der Mieter bei Kleinreparaturen mit einem Höchstbetrag von 200,- € im Einzelfall und maximal 1.000,- € pro Kalenderjahr haftet, ist unwirksam, denn sie benachteiligt den Mieter unangemessen.

Aus den Entscheidungsgründen: Die zwischen den Parteien vereinbarte Kleinreparaturklausel ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, denn sie benachteiligt den Mieter unangemessen, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die Klausel belastet den Mieter unangemessen dadurch, dass abweichend von dem in § 538 BGB zum Ausdruck kommenden Leitbild hier dem Mieter Reparaturverpflichtungen auferlegt werden, die kostenmäßig unangemessen hoch über eine Kleinreparatur hinausgehen. Es kann dahingestellt bleiben, das Gericht hat jedoch Zweifel, ob bereits der Ansatz von 200,- € für den einzelnen Reparaturfall auch unter Beachtung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse noch einer Kleinreparatur entspricht. Jedenfalls aber ist die Limitierung des Jahresbetrages auf 1.000,- € unangemessen hoch. Dabei ist zu beachten, dass die monatliche Grundmiete lediglich 260,- € beträgt und somit nahezu ein weiteres Drittel des Jahresbetrages der Grundmiete für die Instandhaltung der Wohnung pro Jahr aufzubringen wäre.


OLG Saarbrücken, Beschl.v. 19.07.2007, Az: 8 W 143/07-27, Nicht amtl. Leitsatz von Anwalt-Mietrecht.de:

  • Nur weil beide Ehegatten im Rubrum eines Mietvertrags aufgeführt sind, werden diese nicht automatisch zu Vertragspartnern des Mietverhältnisses. Dies ist nur der Fall, wenn der alleinunterzeichnende Ehegatte ausdrücklich bevollmächtigt ist oder der Rechtsschein einer Bevollmächtigung besteht; letzteres ist jedenfalls nicht der Fall, wenn getrennte Adresse der Ehegatten im Rubrum angegeben werden und nur eine Ehegatte ohne Vertretungszusatz unterschreibt.

Das o. g. Urteil wendet sich dabei gegen die bisherige Rechtsprechung zu Mietverträgen mit Ehegatten. So urteilte etwa das OLG Düsseldorf (ZMR 2000, 210), dass ein Mietvertrag mit allen im Rubrum genannten Personen zustande kommt, selbst wenn nur einer von ihnen die Vertragsverhandlungen bis zur Unterschriftsreife geführt und auch den Vertrag nur allein unterschrieben, denn es sei von einer konkludente Stellvertretung auszugehen. Von solch einer konkludenten Stellvertretung auch auf Seiten der Mieter ging ebenfalls das OLG Oldenburg bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1991 aus (ZMR 1991, 268).


Die o. g. Entscheidung des OLG Saarbrücken passt hingegen zur Rechtsprechung des KG Berlin aus dem Jahr 2004 (GE 2004, 1096). Dort führt das Kammergericht aus, dass der andere (Ehegatte) ohne das Hinzutreten weiterer Umstände, die wie z.B. die Beteiligung an den Vertragsverhandlungen auf eine zumindest konkludente Bevollmächtigung schließen lassen, nicht Vertragspartner des Mietvertrages, selbst wenn im Rubrum des Mietvertrages beide Ehegatten als Mieter aufgeführt sind, jedoch nur ein Ehegatte den Vertrag unterschreibt.


Ich will ins Verzeichnis