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Rechtsschutzversicherung


Rechtsprechung zu Umfang, Inhalt und Problemfällen im Mietrecht:

 

 

LG Köln, Urteil vom: 04.03.2009, Az:  20 O 412/08 = NJW-Spezial 2009, 290-291

  • Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 BGB und daraus resultierende Rechtsstreitigkeiten stellen eine mietrechtliche Streitigkeit im Sinne der Rechtsschutzversicherung dar.

AG Mannheim, Urteil vom 19.12.2008, Az: 3 C 333/08 = VuR 2009, 148-149

  • Bei Streitigkeiten aufgrund Mietminderung wegen Mängeln, ist maßgeblicher Eintritt des Versicherungsfalls das Zutage treten des Mangels, selbst wenn sich z.B. bei Feuchtigkeitsschäden der Mangel erst u.U. Jahre später zeigt.
  • Lässt sich der Eintritt des Versicherungsfalls nicht klären, geht dies zu Lasten des Versicherungsnehmers.
  • Auch bei Dauerschuldverhältnissen, die bereits vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung bestanden, sind auftretende Streitigkeiten mitversichert, mit Ausnahme der Streitigkeit über die Wirksamkeit des Vertragsschlusses selbst.
  • Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c ARB 2000 ist es "vorprogrammierten" Rechtsstreiten vorzubeugen. Insoweit ist das Wissen des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss maßgeblich.

 LG München, Urteil vom 29.3.2007, Az: 30 S 19856/06

  • Die klagweise Durchsetzung der Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist vom Vermieterrechtsschutz gedeckt; der Rechtsschutzversicherer kann die Deckungszusage nicht mit dem Hinweis auf die „Baurisikoklausel“ verweigern. 

 

Rechtsschutzversicherer versuchen zu sparen: das ist nur legitim. Versuchen Sie jedoch bei den Rechtsanwaltsgebühren zu sparen, so provozieren Sie nicht selten eine ausführliche Stellungnahme und heiße Diskussion mit dem jeweiligen Rechtsanwalt. Dies erfolgt vor allem aus folgender Überlegung, die vielen Mandanten vor allem nicht bewusst ist:

 

Die Korrespondenz mit den Rechtsschutzversicherern ist ein kostenloser Service, den viele Rechtsanwälte für ihre Mandanten erbringen, der jedoch grundsätzlich gesondert abzurechnen wäre. Ein Auftragsverhältnis besteht nämlich grundsätzlich nur zwischen Mandant und Rechtsanwalt.

 

Gewährt ein Rechtsschutzversicherer jedoch keine Deckung, bedeutet das für den Mandanten häufig ein hohes Prozesskostenrisiko und für den Anwalt viel Schreibarbeit, den Rechtsschutzversicherer dennoch zu überzeugen. Manchmal hilft insoweit schon der Hinweis an den Rechtsschutzversicherer, dass nach dem Dafürhalten des Rechtsanwalts die Deckungsverweigerung ein Fall der unberechtigten Leistungsverweigerung wäre. Bekanntermaßen berechtigt dies den VN (Versicherungsnehmer zumeist auch der Mandant) deshalb zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses. Gegebenenfalls wäre auch eine Deckungsschutzklage denkbar. Bisweilen folgt dann ein einlenken der Rechtsschutzversicherer.

 

Neuerdings ist bisweilen streitig, ob auch der Feststellungsantrag für die zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur Räumung einer gekündigten Wohnung unter den Deckungsschutz des Rechtsschutzversicherers fällt. Manche Unternehmen verneinen das und verweisen auf die jeweiligen Allgemeinen Rechtsschutz Bedingungen, insb. darauf, dass der VN vor Klageerhebung die Rechtskraft eines anderen gerichtlichen Verfahrens abzuwarten hat, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann oder er alles zu vermeiden habe, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.

 

Nach meiner Ansicht ist jedoch auch der Deckungsschutzes für Feststellungsklagen in solchen Fällen zu erteilen (zuletzt AG Koblenz, Urteil vom 24.05.2006, Az: 151 C 140/06), weil ein Rechtsschutzversicherer zum Deckungsschutz hinsichtlich des Streitwerts verpflichtet ist, bis zu dessen Höhe die Ansprüche des Versicherungsnehmers hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und nicht mutwillig erscheinen.

 

Bekanntermaßen wird im Mietrecht ein derartiger Feststellungsantrag in ständiger Rechtsprechung dem Grunde und der Höhe nach bejaht (aktuell: KG Berlin NZM 2007, 600). Warum sollte dieser also mutwillig sein oder gar keine Aussicht auf Erfolg bieten? Bislang habe ich jedenfalls noch keine stichhaltigen Argumente für die gegenteilige Ansicht gefunden. 

 


   

Gerne streiten Rechtsschutzversicherungen auch mit Rechtsanwälten über die Rahmengebühr des § 14 RVG, obwohl sich schon aus der Vorschrift selbst "glockenklar" ergibt, dass der Rechtsanwalt - und eben nicht der Rechtsschutzversicherer - die Gebühr unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach billigem Ermessen bestimmt. Nur wenn der Anwalt eine unbillig hohe Gebühr ansetzt, kann sich die Rechtsschutzsversicherung dagegen wehren.

 

Auf eine interessante Entscheidung des Amtsgerichts München, Urteil vom 21.11.2007, Az: 222 C 25670/07 gegen einen Rechtschutzversicherer weist insoweit der RSV-Blog.de hin:

  • Aufgrund der Regelungen des RVG ist grundsätzlich die Mittelgebühr als angemessen anzusehen; dies gilt auch im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren.
  • Im Rahmen des § 14 RVG ist zu beachten, dass die vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr verbindlich ist, wenn sie billigem Ermessen entspricht. Gerichtlich überprüfbar ist eine Gebühr deshalb nur, wenn sich deutlich unbillig zu hoch ist.

zur Entscheidung im Volltext:

http://www.rsv-blog.de/wp-content/uploads/2007/11/DAS.pdf 

 

Nachdem jedoch im Ergebnis die Korrespondenz mit einem Rechtsschutzversicherer sich immer schwieriger gestaltet, sind manche Kollegen bereits dazu übergegangen, diese Schriftverkehr gesondert abzurechnen und die Mandanten bereits bei der Mandatsübernahme darauf entsprechend mit einem Musterschreiben hinzuweisen.


Ich will ins Verzeichnis