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Reiserecht


BGH, Urteil vom 19.06.2007, Az: X ZR 61/06
  • Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat. Ob vor Ort verwendete Vermittler bzw. Fremdleistungsklauseln diesen Eindruck verhindern oder hinter dem anderweitigen Verhalten des Reiseveranstalters zurücktreten, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung.
LG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2007, Az: 22 S 380/05
  • Eine Minderung des Reisepreises um 100 % ist nur gerechtfertigt, wenn der Reiseveranstalter überhaupt keine Leistung erbracht hat.
  • Für ungesicherte Stromkabel am Pool ist eine Minderung von 5 % für die gesamte Reisezeit für alle Mitreisenden gerechtfertigt, wenn von den Stromkabeln keine konkrete Gefahr ausgeht und keine erhebliche Beeinträchtigung feststellbar ist.
  • Ist ein Mitreisender lediglich zwei Mal mit einem Stuhl zusammengebrochen, so ist für die Bestuhlung eine Minderung von 3 % für die gesamte Reisezeit für alle Reisenden als angemessen anzusehen.
  • Mängel müssen zumindest stichwortartig innerhalb der Frist des § 651g Abs. 1 BGB angemeldet werden.
  • Wurde eine Buffetverpflegung gebucht, so stellt es keinen Mangel dar, wenn Getränke nicht am Tisch serviert werden.
  • Wartezeiten von 15 Minuten sind in einem großen Pauschaltouristenhotel mit tausend Reisenden eine noch hinzunehmende Unannehmlichkeit, nicht jedoch ein bereits minderungsrelevanter Mangel.
  • Der Umstand, dass man sich bei einer Buffetverpflegung mit Selbstbedienung sauberes Geschirr heraussuchen muss, stellt nur eine entschädigungslos hinzunehmende Unannehmlichkeit dar.
  • Dass Anbieten von ausschließlich geschnetzeltem Fleisch stellt in der Türkei keinen Mangel dar, da kleingeschnittene Fleischgerichte für dieses Reiseland landestypisch sind.
  • Ein minderungsrelevanter Mangel ist das Fehlen von Wasserrutschen. War das Vorhandensein einer bestimmter Anzahl von Wasserrutschen zugesichert, so ist der Hinweis in der Hotelbeschreibung "Änderung der Ausschreibung vorbehalten" unerheblich.
  • Ein ungesicherter Weg, neben dem sich ein 2 m tiefer Abgrund befindet stellt einen Mangel dar. Der minderungsrelevante Mangel liegt allein schon in der Gefahr, die durch die fehlende Absicherung stets vorhanden ist.
  • Es stellt einen Mangel dar, wenn nur 300 Liegen für 1000 Gäste vorhanden sind.
  • Die Durchführung von Schweißarbeiten während der Essenszeit stellt einen Mangel dar.
  • Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit ist, dass die Reise vertan oder erheblich beeinträchtigt wurde. Dies ist nach herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur erst der Fall bei Mängel, die eine Minderung von mindestens 50 % rechtfertigen.

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