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OLG Rostock, Urteil vom 12.3.2007, Az: 3 U 67/06

 

Leitsatz
 
1. Nach Eintritt der Abrechnungsreife kann der Vermieter die offenen Nebenkostenvorauszahlungen nicht mehr klagweisend geltend machen und sie als quasi gezahlt in die Betriebskostenabrechnung einstellen. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit der Rechnungslegung ist er gehalten, in die Betriebskostenabrechnung nur die tatsächlichen Leistungen einzustellen und die Klage sodann auf das Gesamtsaldo umzustellen.

 

2. Der Mieter hat einen Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung. Wenn dies für die Miete und die auf sie entfallende Umsatzsteuer gilt, gilt dies gleichermaßen für die Betriebskostenabrechnung. Auch diese muss den Umsatzsteuerbetrag beziffert ausweisen. Weist sie ihn nicht aus, führt dies nicht sogleich zur formellen Unwirksamkeit der Abrechnung, sondern zu ihrer materiellen Unrichtigkeit. Dem Mieter steht gem. § 273 BGB bis zur ordnungsgemäßen Erstellung der Abrechnung ein Zurückbehaltungsrecht zu und zwar in Höhe des gesamten Rechnungsbetrages, also der zur Nachzahlung berechneten Betriebskosten und Umsatzsteuer.

 

3. Als Rechnung i.S. des § 14 UStG kommt jede Urkunde in Betracht, aus der der Leistende, der Leistungsempfänger, die Menge und Art der Leistung, der Zeitraum der Leistung und der auf das Entgelt entfallende Umsatzsteuerbetrag erkennbar sind. Seit dem 1. Januar 2002 ist der Steuerbetrag gesondert auszuweisen und nicht lediglich die Endsumme mit dem Hinweis zu versehen, dass hierin 16 % Umsatzsteuer enthalten seien . Es müssen also sowohl das Nettoentgelt als auch der Betrag der Umsatzsteuer genannt werden.


 


 

VG Hannover, Urteil vom 13.3.2003, Az: 6 A 3092/01

 

Leitsatz
 
Dass ein Dienstleistender die Mietzinszahlungen für eine von seinen Eltern gemietete Wohnung nur aus dem ihm von seinen Eltern als Geldrente gezahlten Barunterhalt bestreiten kann, reicht nicht aus, um nach Nr.7a.4 Abs. 2 der Hinweise des BMVg anzunehmen, er wäre nicht Mieter von Wohnraum im Sinne von § 7a Abs. 1 USG (Im Anschluss an die Urteile des BFH vom 19.10.1999 - IX R 39/99 - [NJW 2000 S. 758] und - IX R 30/98 - [NJW 2000 S. 760]). Eltern können ihrem erwachsenen Kind eine Wohnung vermieten, um steuerrechtliche Vorteile zu erlangen. Das Kind (Zivildienstleistende) hat in diesem Fall auch einen Anspruch auf Mietbeihilfe.

 


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