Betriebskostenpauschale
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.3.2008, Az: 24 U 152/07
- Ist der vertraglichen Regelung eines Gewerberaum Mietverhältnisses nicht eindeutig zu entnehmen, ob es sich bei den Betriebskosten um eine Vorauszahlung oder Pauschale handelt und wird über 16 Jahre hinweg nicht abgerechnet, so ist von einer Pauschale auszugehen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktuelles:
| Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter | BGH, Urteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 69/08 amtlicher Leitsatz:Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht... ›› mehr |
| Betriebskostenpauschale | OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.3.2008, Az: 24 U 152/07Ist der vertraglichen Regelung eines Gewerberaum Mietverhältnisses nicht eindeutig zu entnehmen, ob es sich bei den Betriebskosten um eine... ›› mehr |
| Anfechtung Mietvertrag | BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az: XII ZR 67/06Selbst nach Überlassung der Geschäftsräume oder sogar nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bleibt die Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger... ›› mehr |
| BGH: starrer Fristenplan für Schönheitsreparaturen auch im Gewerbe Mietrecht unwirksam | BGH, Urteil vom 8. Oktober 2008, Az: XII ZR 84/06 Leitsätze der Redaktion: 1. Die formularvertragliche Auferlegung der Schönheitsreparaturen für Gewerberäume ist - in Anlehnung an die ständige... ›› mehr |
| zur Abgrenzung von Wohnraum und Gewerberaum Mietrecht | Ein Mietverhältnis mit einer juristischen Person richtet sich grundsätzlich nach den entsprechenden Regelungen über das Gewerberaum Mietrecht. BGH, Versäumnisurteil vom 16.07.2008, Az: VIII ZR... ›› mehr |
| BGH: fristlose Kündigung wegen erheblicher Mietrückstände bei gewerblichen Mietverhältnissen | BGH, Urteil vom 23.07.2008, Az: XII ZR 134/06 Leitsätze der Redaktion: 1. Ein Mietrückstand von einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erst recht erheblich (vgl. § 569 Abs. 3 Nr. 1... ›› mehr |
| Kündigung wg Zahlungsverzug bei Einzugsermächtigung | KG Berlin, Urteil vom 09.06.08, 8 U 217/07 Leitsätze der Redaktion: Zahlt der Mieter über Monate hinweg die vereinbarte Miete nicht, so liegt ein Verstoß gegen § 535 Abs. 2 BGB vor, der grds. zu... ›› mehr |
| Heilungsklausel & Schriftform | OLG Rostock, Urteil vom 10.07.08, Az: 3 U 108/07 1. Eine mietvertragliche Heilungsklausel kann den Mieter nach Treu und Glauben nicht hindern, den Mietvertrag gegenüber dem ursprünglichen Vermieter... ›› mehr |
| Zweckbestimmung des Teileigentums als "Gewerbeeinheit" erlaubt Gaststättennutzung | OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2008, Az: 3 Wx 162/071. Der Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren durch einen gemeinnützigen Verein überschreitet nicht den mit der Zweckbestimmung... ›› mehr |
| Schriftform nur gewahrt bei lückenlosen Bezugnahme | BGH, Urteil 9.4.2008, Az: XII ZR 89/06Leitsatz der RedaktionDie Schriftform eines Mietvertrages ist nur dann gewahrt, wenn der Nachtragsvertrag lückenlos bezugnimmt auf alle Schriftstücke, welche die... ›› mehr |
