Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter
BGH, Urteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 69/08
amtlicher Leitsatz:
Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08).
Aktuelles:
| Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter | BGH, Urteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 69/08 amtlicher Leitsatz:Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht... ›› mehr |
| Betriebskostenpauschale | OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.3.2008, Az: 24 U 152/07Ist der vertraglichen Regelung eines Gewerberaum Mietverhältnisses nicht eindeutig zu entnehmen, ob es sich bei den Betriebskosten um eine... ›› mehr |
| Anfechtung Mietvertrag | BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az: XII ZR 67/06Selbst nach Überlassung der Geschäftsräume oder sogar nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bleibt die Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger... ›› mehr |
| BGH: starrer Fristenplan für Schönheitsreparaturen auch im Gewerbe Mietrecht unwirksam | BGH, Urteil vom 8. Oktober 2008, Az: XII ZR 84/06 Leitsätze der Redaktion: 1. Die formularvertragliche Auferlegung der Schönheitsreparaturen für Gewerberäume ist - in Anlehnung an die ständige... ›› mehr |
| zur Abgrenzung von Wohnraum und Gewerberaum Mietrecht | Ein Mietverhältnis mit einer juristischen Person richtet sich grundsätzlich nach den entsprechenden Regelungen über das Gewerberaum Mietrecht. BGH, Versäumnisurteil vom 16.07.2008, Az: VIII ZR... ›› mehr |
| BGH: fristlose Kündigung wegen erheblicher Mietrückstände bei gewerblichen Mietverhältnissen | BGH, Urteil vom 23.07.2008, Az: XII ZR 134/06 Leitsätze der Redaktion: 1. Ein Mietrückstand von einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erst recht erheblich (vgl. § 569 Abs. 3 Nr. 1... ›› mehr |
| Kündigung wg Zahlungsverzug bei Einzugsermächtigung | KG Berlin, Urteil vom 09.06.08, 8 U 217/07 Leitsätze der Redaktion: Zahlt der Mieter über Monate hinweg die vereinbarte Miete nicht, so liegt ein Verstoß gegen § 535 Abs. 2 BGB vor, der grds. zu... ›› mehr |
| Heilungsklausel & Schriftform | OLG Rostock, Urteil vom 10.07.08, Az: 3 U 108/07 1. Eine mietvertragliche Heilungsklausel kann den Mieter nach Treu und Glauben nicht hindern, den Mietvertrag gegenüber dem ursprünglichen Vermieter... ›› mehr |
| Zweckbestimmung des Teileigentums als "Gewerbeeinheit" erlaubt Gaststättennutzung | OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2008, Az: 3 Wx 162/071. Der Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren durch einen gemeinnützigen Verein überschreitet nicht den mit der Zweckbestimmung... ›› mehr |
| Schriftform nur gewahrt bei lückenlosen Bezugnahme | BGH, Urteil 9.4.2008, Az: XII ZR 89/06Leitsatz der RedaktionDie Schriftform eines Mietvertrages ist nur dann gewahrt, wenn der Nachtragsvertrag lückenlos bezugnimmt auf alle Schriftstücke, welche die... ›› mehr |
