Urteile Mietrecht
aktuelle Entscheidungen zum Wohnraummietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Immobilienrecht
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Die Urteile auf dieser Website wurden mit Sorgfalt zusammengestellt. Für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit kann dennoch keine Gewähr übernommen werden. Die Haftung für eventuelle Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Informationsangebots ist deshalb - sofern rechtlich zulässig - ausgeschlossen bzw. auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass alle Urteile sich auf einen konkreten Einzelfall beziehen. Die Übertragung auf eine andere Situation oder gar die Verallgemeinerung ist deshalb sehr problematisch. Lassen Sie ihren konkreten Fall deshalb immer von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens prüfen.
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Selbst - auf den ersten Blick - gleiche Sachverhalte können von den Gerichten, inbesondere in den verschiedenen Instanzen, unterschiedlich beurteilt werden.
Diese Internetseite erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die auf diesem Portal vorhandenen allgemeinen Informationen ersetzen keinesfalls die Beratung durch einen Rechtsanwalt bezogen auf die konkreten Probleme Ihres Einzelfalls.
Bitte beachten Sie, dass es zudem zu Änderungen der rechtlichen Grundlagen kommen kann, denn die Gesetzgebung ist durchaus im Fluss (z.B. Mietrechtsreform vom 01.09.2001 oder WEG-Novelle 2007).
Aktuelles:
| Farbwahl und Tapeten bei Schönheitsreparaturen | LG Berlin, Urteil v. 25.6.2007, Az: 62 S 341/06 = Grundeigentum 2007, 1125Eine Formularklausel, wonach Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen sind, ist... ›› mehr |
| keine Änderung der Nebenkosten Abrechnung nach Fristablauf mehr möglich | Hat der Vermieter innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eine Nebenkostenabrechnung erteilt, so ist er an diese nach Fristablauf gebunden und kann weder eine höhere Nachforderung durch eine... ›› mehr |
| Parkett: Schönheitsreparaturen beim Auszug? | AG Münster, Urteil vom 28.06.2002, Az: 3 C 1206/02 Der Mieter ist nicht verpflichtet beim Auszug das Parkett der Wohnungen zu reinigen oder abzuschleifen oder neu mit Ölwachs oder sonst versiegeln zu... ›› mehr |
| Deckenbemalung Wischtechnik | AG Schöneberg, Urteil vom 06.09.2007, Az: 106 C 332/06 Ein mehrfarbiger Anstrich in weiß und terracotta Wischtechnik beim Auszug aus der Mietswohnung mus der Vermieter nicht akzeptieren. Wird der... ›› mehr |
| Und nochmals: kein Farbwahl-Diktat während der Mietzeit | BGH, Urteil vom 18. Februar 2009, Az: VIII ZR 166/08Die Formulierung innerhalb einer Schönheitsreparaturenklausel nach der das „Streichen […] innerhalb der Mieträume in neutralen... ›› mehr |
| Besichtigungsrecht des Vermieters ohne konkreten Anlass | Besteht ein Besichtigungsrecht des Vermieters für die vermieteten Räume auch ohne konkreten Anlass?Nein:LG München, Beschluss vom 21.7.2008, Az: 12 S 1118/08AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom... ›› mehr |
| Verrechnung der Kaution durch den Vermieter | Zwischen den Instanzgerichten streitig und bislang nicht höchstrichterlich durch den BGH geklärt ist die Frage, ob nach Beendigung des Mietverhältnisses der Vermieter die Sicherheit ohne weiteres... ›› mehr |
| Mietrecht: Beleidigungen und Gewalt durch Mieter und die Möglichkeiten einer Kündigung durch den Vermieter | Vermieter und weitere Mieter in einem Mehrfamilienwohnhaus müssen nicht tolerieren, wenn einzelne Mieter andere Personen - egal ob Vermieter, Mietmieter oder Dritte - belästigen, beschimpfen oder gar... ›› mehr |
| Der Außenanstrich ist Vermieter-Sache | Zusammen gefasst und kommentiert von Boris Mattes Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in der Kanzlei Dr. Rommelspacher, Glaser, Dr. Prüß & Partner Eywiesenstraße... ›› mehr |
| Mietschuldenfreiheitsbescheinigung | Mietschuldenfreiheitsbescheinigung - Was ist denn das nun wieder? Immer wieder stehen Mieter vor dem Problem, dass der neue Vermieter - mehr oder weniger rechtlich zulässig - viele Fragen stellt... ›› mehr |
