Urteile Mietrecht
aktuelle Entscheidungen zum Wohnraummietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Immobilienrecht
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Die Urteile auf dieser Website wurden mit Sorgfalt zusammengestellt. Für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit kann dennoch keine Gewähr übernommen werden. Die Haftung für eventuelle Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Informationsangebots ist deshalb - sofern rechtlich zulässig - ausgeschlossen bzw. auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass alle Urteile sich auf einen konkreten Einzelfall beziehen. Die Übertragung auf eine andere Situation oder gar die Verallgemeinerung ist deshalb sehr problematisch.
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Selbst - auf den ersten Blick - gleiche Sachverhalte können von den Gerichten, inbesondere in den verschiedenen Instanzen, unterschiedlich beurteilt werden.
Diese Internetseite erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die auf diesem Portal vorhandenen allgemeinen Informationen ersetzen keinesfalls die Beratung durch einen Rechtsanwalt bezogen auf die konkreten Probleme Ihres Einzelfalls.
Bitte beachten Sie, dass es zudem zu Änderungen der rechtlichen Grundlagen kommen kann, denn die Gesetzgebung ist durchaus im Fluss (z.B. Mietrechtsreform vom 01.09.2001 oder WEG-Novelle 2007).
Aktuelles:
| Verjährung der Mängelbeseitigungsrechte des Mieters | LG Berlin, Urteil vom 9.3.2008, Az: 62 S 250/07 Auch der Anspruch des Mieters gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auf Überlassung der Mietsache im vertragsgemäßen Zustand unterliegt der regelmäßigen... ›› mehr |
| "ca." Wohnfläche ohne Bedeutung bei Mangel | BGH, Urteil vom 10. März 2010, Az: VIII ZR 144/09 Leitsatz von Anwalt-Mietrecht.de (11.03.2010):Weicht die tatsächliche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent zum Nachteil des... ›› mehr |
| Außenanstrich Schönheitsreparaturen | BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09 Leitsätze de BGH: a) Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine... ›› mehr |
| Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel | BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 Leitsätze von Anwalt-Mietrecht.de Bei einem gekündigten Mietverhältnise und dem bevorstehenden Auszug aus der Wohnung hat der Mieter ein... ›› mehr |
| Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum | BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09 Leitsatz des BGH:Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden... ›› mehr |
| Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete | BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 141/09 Leitsatz des BGH:Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen... ›› mehr |
| Öltankreinigung sind umlagefähige Betriebskosten | BGH, Urteil 11.11.2009, Az: VIII ZR 221/08 Leitsätze von Anwalt-Mietrecht.de (08.01.2010): Die wiederkehrenden Kosten der Reinigung eines Öltanks sind umlagefähige Betriebskosten, weil... ›› mehr |
| kein Übergang des Kündigungsrechts auf den Erwerber | BGH, Urteil 27.11.2009, Az: LwZR 12/08 - Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen - Leitsatz von Anwalt-Mietrecht.de (08.01.2010): Wird ein rechtsgeschäftlicher Erwerber, der erst nach... ›› mehr |
| Was versteht man unter "Mietraumfläche" | BGH, Urteil 21.10.2009, Az: VIII ZR 244/08 Leitsatz von Anwalt-Mietrecht.de (08.01.2010):Der Begriff der „Mietraumfläche“ ist weder legal definiert, noch besteht ein allgemeiner und... ›› mehr |
| Verbrauch Wohneinheit Gewerbeeinheit | BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 69/09 Leitsatz von Anwalt-Mietrecht.de (05.01.2010)Der Verbrauch von Nebenkosten ist bei Wohn- und Gewerbeeinheiten grundsätzlich getrennt zu ermitteln. Für... ›› mehr |
