Eigenbedarfskündigung: eine erst nach Ende gekündigten Mietverhältnisses frei werdende Wohnung muss nicht angeboten werden
BGH, Urteil vom 4. Juni 2008, Az: VIII ZR 292/07
Leitsatz der Redaktion:
Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anzubieten (Fortführung BGH VIII ZR 311/02). Wird eine grundsätzlich vergleichbare Wohnung erst zu einem Zeitpunkt nach Ende des wg. Eigenbedarfs gekündigten Mietverhältnisses frei, so bleibt diese für die wertende Betrachtung außen vor.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 105/2008
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