Eigenbedarfskündigung einer Kommandit Gesellschaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.05.2007, Az: VIII ZR 122/06

aus den Gründen(redaktionell gekürzt):

 

Eigenbedarf im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt bei einer Kommanditgesellschaft (KG) bereits begrifflich nicht in Betracht; die Gesellschaft kann die Räume weder "als Wohnung für sich" noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen (vgl. zur juristischen Person Senatsurteil vom 10. September 2003 - VIII ZR 22/03, WuM 2003, 691 = NJW-RR 2004, 12, unter II 1; Staudinger/Rolfs, BGB (2006), § 573 Rdnr. 71, m.w.N.). Ob die KG Eigenbedarf für einen Gesellschafter geltend machen kann, bedurfte in dem vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses kann sich allerdings daraus ergeben, dass einem Mitarbeiter seines Unternehmens aus betrieblichen Gründen eine an einen Betriebsfremden vermietete Wohnung zur Verfügung gestellt werden soll, sofern der Vermieter vernünftige Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung hat, die den Nutzungswunsch nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 127/05, WuM 2005, 779, 781 = NJW 2005, 3782; Staudinger/Rolfs, BGB (2006), § 573 Rdnr. 171).