Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete
BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 141/09
Leitsatz des BGH:
- Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer Teilzustimmung des Mieters zum ursprünglichen Mieterhöhungsverlangen wirksam geworden ist, nicht.
Aktuelles:
| keine Kündigung aufgrund Prozesskosten | 13. Aug. 2010 BGH Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 267/09 Leitsatz von Anwalt-Mietrecht.de:Zahlt ein Mieter ihm auferlegte Prozesskosten aus einem auf Zahlungsverzug gestützten... ›› mehr |
| Verjährung der Mängelbeseitigungsrechte des Mieters | LG Berlin, Urteil vom 9.3.2008, Az: 62 S 250/07 Auch der Anspruch des Mieters gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auf Überlassung der Mietsache im vertragsgemäßen Zustand unterliegt der regelmäßigen... ›› mehr |
| "ca." Wohnfläche ohne Bedeutung bei Mangel | BGH, Urteil vom 10. März 2010, Az: VIII ZR 144/09 Leitsatz von Anwalt-Mietrecht.de (11.03.2010):Weicht die tatsächliche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent zum Nachteil des... ›› mehr |
| Außenanstrich Schönheitsreparaturen | BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09 Leitsätze de BGH: a) Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine... ›› mehr |
| Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel | BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 Leitsätze von Anwalt-Mietrecht.de Bei einem gekündigten Mietverhältnise und dem bevorstehenden Auszug aus der Wohnung hat der Mieter ein... ›› mehr |
| Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum | BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09 Leitsatz des BGH:Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden... ›› mehr |
| Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete | BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 141/09 Leitsatz des BGH:Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen... ›› mehr |
| Öltankreinigung sind umlagefähige Betriebskosten | BGH, Urteil 11.11.2009, Az: VIII ZR 221/08 Leitsätze von Anwalt-Mietrecht.de (08.01.2010): Die wiederkehrenden Kosten der Reinigung eines Öltanks sind umlagefähige Betriebskosten, weil... ›› mehr |
| kein Übergang des Kündigungsrechts auf den Erwerber | BGH, Urteil 27.11.2009, Az: LwZR 12/08 - Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen - Leitsatz von Anwalt-Mietrecht.de (08.01.2010): Wird ein rechtsgeschäftlicher Erwerber, der erst nach... ›› mehr |
| Was versteht man unter "Mietraumfläche" | BGH, Urteil 21.10.2009, Az: VIII ZR 244/08 Leitsatz von Anwalt-Mietrecht.de (08.01.2010):Der Begriff der „Mietraumfläche“ ist weder legal definiert, noch besteht ein allgemeiner und... ›› mehr |
