Kautionsrückzahlung Nebenkostenabrechnung
BGH NJW 2007, 1818-1819
Leitsatz:
1. Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution.
2. Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden Abrechnungsperiode obliegt dem bisherigen Vermieter (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003, VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851).
Anmerkungen der Redaktion:
Es bleibt dabei, die Pflicht zur Rückzahlung der Mietkaution trifft auch bei einer Grundstücksveräußerung nach Mietende grundsätzlich den Alteigentümer ebenso wie die Pflicht zur Abrechnung über die Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs laufenden Abrechnungsperiode nach Auszug des Mieters
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