Verjährung der Mängelbeseitigungsrechte des Mieters
LG Berlin, Urteil vom 9.3.2008, Az: 62 S 250/07
- Auch der Anspruch des Mieters gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auf Überlassung der Mietsache im vertragsgemäßen Zustand unterliegt der regelmäßigen Verjährung (§ 195 BGB) beginnend mit der Kenntnis der Anspruchsbegründenden Umstände oder der grob fahrlässigen Unkenntnis derselben, § 199 Abs.1 BGB. (Leitsatz der Redaktion)
Aktuelles:
| keine Kündigung aufgrund Prozesskosten | 13. Aug. 2010 BGH Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 267/09 Leitsatz von Anwalt-Mietrecht.de:Zahlt ein Mieter ihm auferlegte Prozesskosten aus einem auf Zahlungsverzug gestützten... ›› mehr |
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| Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete | BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 141/09 Leitsatz des BGH:Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen... ›› mehr |
| Öltankreinigung sind umlagefähige Betriebskosten | BGH, Urteil 11.11.2009, Az: VIII ZR 221/08 Leitsätze von Anwalt-Mietrecht.de (08.01.2010): Die wiederkehrenden Kosten der Reinigung eines Öltanks sind umlagefähige Betriebskosten, weil... ›› mehr |
| kein Übergang des Kündigungsrechts auf den Erwerber | BGH, Urteil 27.11.2009, Az: LwZR 12/08 - Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen - Leitsatz von Anwalt-Mietrecht.de (08.01.2010): Wird ein rechtsgeschäftlicher Erwerber, der erst nach... ›› mehr |
| Was versteht man unter "Mietraumfläche" | BGH, Urteil 21.10.2009, Az: VIII ZR 244/08 Leitsatz von Anwalt-Mietrecht.de (08.01.2010):Der Begriff der „Mietraumfläche“ ist weder legal definiert, noch besteht ein allgemeiner und... ›› mehr |
