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Verkehrsrecht & Rechtsanwalt


Verkehrsrecht und Mietrecht treffen in der Regel immer dann aufeinander, wenn z.B. aufgrund eines Verkehrsunfalls der Geschädigten sich einen Mietwagen nimmt oder meint, sich nehmen zu dürfen. ein paar interessante Entscheidung wollen wir ihnen nachfolgend vorstellen:

 


BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009, Az: VIII ZR 38/09

 

Aufklärungspflichten beim Autokauf - unbekannter „fliegender“ Zwischenhändler

 

Klärt der Verkäufer den Käufer nicht darüber auf, dass er seinerseits den Pkw kurz zuvor von einem "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat, so verletzt er seine vorvertragliche Aufklärungspflicht und ist deshalb dem Käufer zum Schadensersatz verpflichtet.

 

Bei Vertragsverhandlungen besteht nämlich für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über verkehrswesentliche Eigenschaften der Kaufsache und solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind.

 

Der gewerbliche Kfz-Händler als Vermittler des Kaufvertrags muss sich dabei eine Aufklärungspflichtverletzung der Verkäufers wie eigenes verschulden zurechnen lassen, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, 3, § 241 Abs. 2 BGB bejaht, wenn dieser als Gebrauchtwagenhändler bei der Vermittlung des Kaufvertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer als Sachwalter des letzteren besonderes Vertrauen in Anspruch genommen hat.

 

Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 256/2009

 


 

Ersatz von Mietwagenkosten bei Rücktritt vom Kaufvertrag?

 

In einer aktuellen Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgegeben hat, Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Mietwagen hat.


Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Rund ein Jahr nach dem Kauf des Gebrauchwagens verunfallte der Ehemann der Klägerin bei Glatteis, bei dem das Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Eine Untersuchung durch einen Sachverständigen ergab, dass das Fahrzeug bereits vor dem Verkauf einen Unfall erlitten hatte. Die Klägerin erklärte deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fahrzeug sei nicht unfallfrei gewesen. Ab diesem Tag mietete sie ein Ersatzfahrzeug an.


Mit der Klage hat die Klägerin Erstattung von 1.100 € für die Anmietung des Ersatzfahrzeugs verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte im Ergebnis keinen Erfolg.


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens zwar grundsätzlich in Betracht kommt, wenn der Käufer ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann; der Rücktritt vom Kaufvertrag steht dem - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - nicht entgegen (§ 325 BGB). Im vorliegenden Fall bestand ein solcher Anspruch aber schon deshalb nicht, weil die Klägerin das Fahrzeug aufgrund des Unfalles auch dann nicht hätte nutzen können, wenn es mangelfrei gewesen wäre. Um das beschädigte Fahrzeug nach diesem Unfall weiter nutzen zu können, hätte die Klägerin 4.000 bis 5.000 € investieren müssen. Die Ersparnis dieser Reparaturkosten muss sich die Klägerin nach der für die Schadensermittlung heranzuziehenden Differenztheorie anrechnen lassen; andernfalls stünde sie aufgrund des Mangels besser, als sie stünde, wenn das verkaufte Fahrzeug mangelfrei wäre.


BGH, Urteil vom 28. November 2007 – VIII ZR 16/07

 


 

Vertragsstrafe wg Nichtbeachtung der vertraglichen Pflicht zur unmittelbaren Information des Vermieters über ein Unfallereignis

 

In der vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs machte die Klägerin Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe geltend, nachdem der Mieter entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht unmittelbar auch die Vermieterin von dem Unfallereignis informierte, sondern sich zunächst um die Versorgung der verletzten Person kümmerte und die Polizei verständige.

 

Ein eigener Schaden war der Vermieterin zwar nicht entstanden, doch ihre Haftpflichtversicherung hatte die Krankenhauskosten des Verletzten übernommen; eventuell drohte also ein Regress. In seiner Entscheidung lies der BGH bewusst offen, ob schon eine derartige AGB-Klausel mit Vertragsstrafenabreden eventuell der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhält und deshalb unwirksam ist. Jedenfalls war die Vertragsstrafe nicht verwirkt, weil die geforderte unmittelbare Benachrichtigung der Vermieterin nicht schuldhaft unterlassen wurde, als Unfallverursacher hatte sich der Mieter angemessen und besonnen verhalten, indem zunächst die verletzte Person versorgt sowie die polizeilichen Ermittlungen zum Unfallhergang vorangetrieben und erst danach die Klägerin von dem Unfall benachrichtigt hatte.

 

Zwar hat der Vermieter grundsätzlich ein Recht darauf, mögliche materielle Nachteile aufgrund der unberechtigten Inanspruchnahme seiner Kasko- oder Haftpflichtversicherung durch eine eigene Aufklärung des Unfallhergangs zu vermeiden. In der Regel wird dem aber bereits durch die polizeiliche Unfallaufnahme Rechnung getragen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2007; Az: XII ZR 213/05


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