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Versicherungen


OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.32007, Az: 8 U 13/06

1. Auf den Regressverzicht des Gebäude-Feuerversicherers gegenüber dem Mieter für den Fall nur leicht fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles (zuletzt BGH NJW 2006, 3707 ff.) kann sich nach einem Brandschaden auch der im Regressprozess vom Versicherer aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommene Untermieter des Hauptmieters berufen.

 

2. Gleiches gilt für den mit Billigung des Hauptvermieters/Versicherungsnehmers die Mieträume nutzenden Unter-Untermieter, weil im Bereich gewerblicher Mietverhältnisses die Staffelung von Miet- und Untermietverträgen häufig vorkommt und eine gegenüber dem Mieter und Untermieter abweichende Bewertung der Rechtsprechungsgrundsätze des Regressverzichts nicht geboten ist.  

  

BGH, Urteil vom 13.9.2006, Az: IV ZR 378/02

 

1. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 8. November 2000, IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393).

 

2. Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Gebäudeschadens durch einen Dritten ist dem Mieter nur zuzurechnen, wenn der Dritte sein Repräsentant war; § 278 BGB ist nicht anwendbar.

 


 

LG Frankfurt, Urteil vom 30.5.2006, Az: 2-11 S 283/04, 2/11 S 283/04

 

1. Der Mieter hat einen Wohnungsbrand zumindest leicht fahrlässig verursacht und die Unbewohnbarkeit der Mieträume damit selbst zu vertreten, wenn er Kinder in der Nähe eines in der Wohnung aufgestellten Weihnachtsbaumes mit Wunderkerzen nicht zureichend beaufsichtigt herumlaufen ließ.

 

2. Dem Mieter steht weder ein Rücktritts- noch ein Minderungsrecht zu, wenn ihn selbst ein Verschulden dafür trifft, dass ihm das Mietobjekt nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann.

 

3. Hat der Mieter die Leistungsstörung schuldhaft herbeigeführt, so ist der Vermieter nicht verpflichtet, zunächst die Wohngebäudeversicherung auf Ersatz des Mietausfalls in Anspruch zu nehmen. Dies gilt erst recht, wenn der Mietzinsanspruch wegen einer schuldhaften Herbeiführung des Brandes in voller Höhe weiter besteht.

 


 

LG Dortmund, Urteil vom 8.3.2007, Az: 2 S 26/06

 

Problem: Die Rechtsnatur der durch den Krankenhausausweisvertrag gegenüber den Trägern von Krankenhäusern abgegebenen Erklärungen der Krankenversicherer wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt. Während die Kommentarliteratur eine Garantieerklärung annimmt, spricht das OLG Celle in einem orbiter dictum von einem Schuldbeitritt des Krankenversicherers, der diesen zur Zahlungen der Krankenhauskosten verpflichtet (NJOZ 2003, 1086).

 

Leitsatz des LG Dortmund in obiger Entscheidung:

 

Bei der durch einen Krankenhausausweisvertrag gegenüber dem Träger eines Krankenhauses abgegebenen Erklärung einer Krankenversicherung handelt es sich um eine die Einstandspflicht begründende Garantieerklärung (entgegen OLG München, Urt. v. 18. Oktober 2005, 25 U 4903/04, NJW-RR 2005, 1697).

 


Im Mietrecht können Versicherungen (Autoversicherung) immer auch dann ein Thema werden, wenn zum Beispiel am gemieteten Pkw ein Schaden entsteht. Allgemeine Informationen zur Pkw Versicherungen, der Kfz-Haftpflicht finden Sie im Internet zum Beispiel bei Autoversicherungen.

 

Brandenburgisches OLG Schaden-Praxis 2010, 69


Heißt es in einem Vertragsformular explizit, die Allgemeinen Vermietbedingungen „liegen im Vermietbüro aus“, so ist Voraussetzung einer wirksamen Einbeziehung dieser Allgemeinen Vermietbedingungen in den Automietvertrag, dass das einschlägige Klauselwerk zu der Zeit und an dem Ort ausliegt, wo der Kunde aufgefordert wird, die Mietvertragsurkunde zu unterzeichnen.


Ich will ins Verzeichnis