Mietrecht Anwälte in ihrer Nähe. Bitte Postleitzahl oder Ort eingeben:   

Versicherungsrecht


Wie schnell ist es passiert: einen Moment nicht aufgepasst und schon ist eine kleine Beule im daneben parkenden Auto. Doch was viele nicht wissen - welche Versicherung schlussendlich eingreift hängt vom genauen Geschehensablauf bei der Schadensverursachung ab, denn die Privathaftpflichtversicherung greift nur dann ein, wenn sich der Schaden nicht beim Fahrzeuggebrauch verwirklicht hat.

 

BGH, Urteil vom 13.12.2006, Az: IV ZR 120/05 = NJW-RR 2007, 464

 

Leitsatz: Der Ausschluss einer Deckung von Haftpflichtansprüchen in der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind (sog. Benzinklausel), setzt voraus, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist. Für die Auslegung der Ausschlussklausel kommt es nicht auf § 10 AKB an.

 

Für die grundsätzliche Abgrenzung, zum Beispiel wenn der Einkaufswagen auf dem Supermarkt Parkplatz wegrollt oder, wie im vorliegenden Fall ein Fahrzeug weggeschoben wird, um einparken zu können, ist auch das Urteil des LG Köln interessant.

 

LG Köln, Urteil vom 29.3.2007, Az: 24 S 42/06

 

Aus den Gründen: Der Begriff des Gebrauchs hat in der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Privathaftpflichtversicherung eine identische Bedeutung, um einerseits eine Doppelversicherung zu vermeiden und andererseits möglichst lückenlosen Deckungsschutz zu gewährleisten. Bei der danach vorzunehmenden Abgrenzung kommt es darauf an, ob der Schaden beim fahrzeugtypischen Gebrauch entstanden ist oder nicht. Durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs ist der Schaden eingetreten, wenn er mit dem versicherten Wagnis in engem Ursachenzusammenhang steht. Das versicherte Fahrzeug muss an der Entstehung des Schadens schon oder noch beteiligt, d.h. aktuell, unmittelbar, zeit- und ortsnah dazu eingesetzt gewesen sein. (BGH VersR 1977, 418; VersR 1980, 1039; VersR 1995, 90). Es muss ein adäquater Ursachenzusammenhang zwischen Schadenseintritt und Gebrauch des Fahrzeugs bestehen.

 

So gehört zum Gebrauch eines Kfz auch das Be- und Entladen des Fahrzeugs (BGH VersR 1977, 418; VersR 1979, 956), die Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten, wie z.B. Schweißarbeiten an dem Wagen (BGH NZV 1989, 110), die Beseitigung von Hindernissen, um die Fahrt fortsetzen zu können (LG Düsseldorf, VersR 2001, 1018) sowie das Verschieben von anderen Fahrzeugen, um ein- oder ausparken zu können (OLG Hamm VersR 1992, 1475 = NJW-RR 1993, 994).

 

Ein kritischer Fall ist dabei zum Beispiel der Unfall mit einem vom Freund geliehenen Fahrzeug. Entstehen Schäden an dem Eigentum Dritter, so erstatten dies die Kfz Versicherungen, doch für die Schäden am geliehenen Fahrzeug tritt nur die Vollkasko, nicht aber die Teilkasko ein.

 

Zusammen gefasst und kommentiert von

Boris Mattes

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

 

in der Kanzlei Dr. Rommelspacher, Glaser, Dr. Prüß & Partner

Eywiesenstraße 6, 88212 Ravensburg

Telefon: 0751 36331-0
Telefax: 0751 36331-33
Rechtsanwalt in Ravensburg

 


Hinweis: Zusammenfassungen von Urteilen, gesetzlichen Regelungen etc. stellen die eigene Meinung und Auslegung des jeweiligen Autors dar. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen. Allgemeine Informationen auf den Seiten von Anwalt-Mietrecht.de ersetzen keinesfalls die Beratung durch einen Rechtsanwalt.
 
weitere aktuelle Entscheidungen:

Sollten Sie für die Bearbeitung eines Falls eine juristische Übersetzung benötigen, etwa für die Übersetzung von Geburtsurkunden, Scheidungsurkunden oder Zeugnissen, hilft Ihnen die Recherche im Internet oder speziellen Branchenverzeichnissen.


Ich will ins Verzeichnis