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Versicherungsvergleich


Wann liegt eine wettbewerbswidrige Werbung für einen Online-Versicherungsvergleich vor? Inwieweit haftet der Betreiber eines Webmaster-Partnerprogramms für Teilnehmer an diesem Programmen?
 
LG Berlin, Urteil vom 16.8.2005, Az: MMR 2006, 118

1. Die Teilnehmer an einem sog. Webmaster-Partnerprogramm eines Versicherungsdienstleistungsunternehmens, innerhalb dessen von den teilnehmenden Partnern Werbeanzeigen geschaltet werden, von denen Interessenten beim Anklicken entsprechender Links auf die Homepage des Dienstleistungsunternehmens geleitet werden und der (Werbe-)Partner für dort eingegebene Datensätze von Interessenten Provision erhält, sind wegen der vertraglichen Verbundenheit zwischen Merchant und Affiliate als Beauftragte des Betreibers i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG zu werten.

2. Der Betreiber haftet für wettbewerbswidriges Verhalten der Affiliates (hier: irreführende Werbung mit einem Online-Versicherungsvergleich) und muss sich deren Handeln nach § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn dem Affiliate bestimmte Werbemittel vorgeschrieben sind und dieser von den Vorgaben des Betreibers eigenmächtig abweicht.



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