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Wettbewerbsrecht Werbung UWG und Co


Rechtsanwälte und Werbung: ein schwieriges Thema das kontrovers diskutiert wird und zum Teil noch in den Kinderschuhen steckt. Für den ersten Überblick ein paar interessante Urteile:


Landgericht Frankenthal, Beschluss vom 06.06.2008, Az: 3 O 238/08

 

Leitsatz der Redaktion:

 

Der Hinweis im Briefpapier einer Rechtsanwaltskanzlei „auftretungsberechtigt an allen Amts, Land- und Oberlandesgerichten“ stellt angesichts der seit dem 01.07.2007 geltenden Neuordnung der Anwaltszulassung eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung dar.


LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 05.03.2008, Az. 3 O 233/08

 

Leitsatz der Redaktion:

 

Der im Briefpapier einer Rechtsanwaltskanzlei aufgeführte Hinweis „zugelassen beim Landgericht Nbg.-Fürth, beim Oberlandesgericht Nbg. und Bay.OblG in München, postulationsfähig bei allen Amts- und Landgerichten“ stellt in mehrfacher Hinsicht eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung dar.

 

Erläuterung:

 

Fälschlicherweise wird hierdurch bei den Verkehrsteilnehmern die Annahme erweckt, dass Rechtsanwälte nach wie vor bei einzelnen Gerichten zugelassen würden. Durch die beworbene bundesweite Postulationsfähigkeit entsteht der Eindruck, dass die auf einzelne Gerichte beschränkte Auftrittsbefugnis die Regel, und bei allen Instanzgerichten die Ausnahme sei, so dass der Verwender besonders qulifiziert sei. Auch ist die Werbung durch eine angebliche Zulassung bei dem bayerischen Obersten Landesgericht irreführend, insbesondere da dieses Gericht überhaupt nicht mehr existiert.


OLG Stuttgart, Urteil vom 24.1.2008, Az: 2 U 91/07

 

1. Die in Werbung verwendete Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als "Spezialist für Mietrecht" verstößt gegen §§ 7 I 2 BORA i.V.m. 4 Nr.11 UWG, wenn der Rechtsanwalt nicht nachweisen kann, dass er - der dadurch ausgelösten Verkehrserwartung entsprechend - im Mietrecht über den Durchschnitt weit übersteigende Kenntnisse verfügt und in erheblichem Umfang tätig gewesen ist.

 

2. Bei gleichem Defizit ist die genannte Bezeichnung auch irreführend i.S.d. § 7 II BORA und der §§ 3, 5 UWG.


OLG Nürnberg, Urteil vom 20.3.2007, Az: 3 U 2675/06

 

1. Der "Spezialist" muss in der von ihm beworbenen beruflichen Tätigkeit qualitativ weit über den Mitbewerber herausragen. Er muss auf seinem speziellen Rechtsgebiet über herausragende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, welche ihm ein "Wald- und Wiesenanwalt" oder auch ein Fachanwalt nicht bieten kann.

 

2. Soweit ein Rechtsgebiet durch eine Fachanwaltschaft abgedeckt ist, scheidet für dieses Rechtsgebiet eine Selbstbewertung als "Spezialist" schon deshalb aus, weil die hohen Anforderungen, welche an den Spezialisten gestellt werden, angesichts der Fülle der Rechtsgebiete, welche durch die Fachanwaltschaft abgedeckt werden, aus der Natur der Sache heraus nicht erfüllt werden können.

 

3. Es ist ein Unterschied, ob ein Gewerbetreibender marktschreierisch seine Ware anpreist oder ein Rechtsanwalt seine Leistungen als Organ der Rechtspflege.

 

4. Der "Spezialist" ist für die strengen Anforderungen, welche sich aus den Entscheidungen des BVerfG (28. Juli 2004, 1 BvR 159/04, NJW 2004, 2656) und des OLG Nürnberg (in dieser Entscheidung) ergeben, darlegungs- und beweispflichtig.

 

5. Die Rechtsanwaltskammern sind - wie jeder Berufskollege - befugt, den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen ihre Mitglieder bei unzulässiger Selbstbezeichnung als "Spezialist" gem. §§ 5 Abs. 2 Nr. 3 i.V. mit §§ 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG ohne weitere Voraussetzungen vor den Zivilgerichten durchzusetzen.

 

6. "Spezialisten" wird es also künftig nur noch geben können in sehr beschränkten Rechtsbereichen, beispielsweise "Spezialist für Waffenrecht" oder "Spezialist für Unterhaltsrecht".


 LG Freiburg, Urteil vom 11.10.2006, Az: 10 O 72/06

 

Die Werbung eines Anwalts, eine Erstberatung in allen Rechtsgebieten für 9,99 Euro durchzuführen, ist irreführend, wenn der Anwalt sich vorbehält, in umfangreichen Verfahren ein höheres Honorar verlangen zu wollen. Ferner wird durch diese Werbung gegen die anwaltliche Verpflichtung zur angemessenen Preisgestaltung (§ 49 b I 1 BRAO i. V. m. § 4 II 3 RVG) verstoßen.


LG Dortmund, Urteil vom 29.9.2005, Az: 18 O 96/05

 

Mit der Behauptung, den Rechtssuchenden „Spezialisten“ für jedes denkbare Rechtsproblem zur Verfügung stellen zu können, macht eine Rechtsanwaltsgesellschaft irreführende Angaben über die Befähigung ihrer Mitgesellschafter i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn sich der Gesellschafterstamm weit überwiegend aus sehr jungen Kollegen zusammensetzt. Der Rechtssuchende, dem ein Spezialist angeboten wird, erwartet, dass er auf einen Anwalt trifft, der auf einem bestimmten speziellen Rechtsgebiet herausragende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen erworben hat.


 LG Bremen, Urteil vom 15.4.2004, Az: 12 O 527/03

 

1. Wenn eine überörtliche Sozietät an einzelnen Standorten auch Notare und Fachanwälte zu ihren Partnern zählt, darf sie an allen Standorten mit der Kurzbezeichnung "Notare Fachanwälte Rechtsanwälte" auftreten, sofern auf dem Briefbogen und im Rahmen des Internetauftritts die jeweiligen Berufsbezeichnungen den jeweiligen Rechtsanwälten zugeordnet werden. Auch wenn nicht alle Partner (auch) Notare und Fachanwälte sind, ist eine derartige Bezeichnung für den durchschnittlichen Verbraucher nicht irreführend.

 

2. Der durchschnittliche Verbraucher weiß nämlich, dass es sich bei der Bezeichnung "Fachanwalt" um eine Zusatzbezeichnung für einen besonders qualifizierten Rechtsanwalt handelt und dass nicht damit ein Zusatzberuf gemeint ist.


 

 


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