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Wohnungseigentumsrecht


Zum 1. Juli 2007 sind die Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Sind Sie schon auf die neuen Fragestellung zum Wohnungseigentum und Wohnungseigentumsrecht vorbereitet?


Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes hatte der Bundesrat am 16.02.2007 verabschiedet. Nach der erfolgten Verkündung im Bundesgesetzblatt und einer Übergangsfrist von drei Monaten treten die beschlossenen Veränderungen am 1. Juni 2007 in Kraft . Der Bundesrat hat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet.

  


  

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Was ändert sich?

 

Die rechtlichen Verhältnisse zwischen Eigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümern und Gläubigern der Eigentümergemeinschaft werden neu geregelt.

 

Die Möglichkeiten zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss werden erweitert und so die Willensbildung der Eigentümergemeinschaft erleichtert: es bedarf für eine Vielzahl von Angelegenheiten nicht mehr der Einstimmigkeit. Auch das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen richtet sich nicht mehr nach dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit, sondern wird der Zivilprozessordnung unterworfen. Eine Beschluss-Sammlung bei der Verwaltung wird eingeführt und verbessert die Informationsmöglichkeiten über die Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft.


Aktuell: Rechtsmittelkonzentration in WEG-Verfahren i.S. § 72 GVG:
  • in Baden-Württemberg: im Bereich des OLG Karlsruhe das LG Karlsruhe, im Bereich des OLG Stuttgart das LG Stuttgart
  • in Bayern: LG Bamberg, LG Nürnberg-Fürth, LG München I
  • in Berlin: LG Berlin
  • in Brandenburg: LG Frankfurt/Oder
  • in Bremen: LG Bremen
  • in Hamburg: LG Hamburg
  • in Hessen: LG Franfurt a.M.
  • in Mecklenburg-Vorpommern: LG Rostock
  • in Niedersachsen: LG Braunschweig, LG Aurich, LG Lüneburg
  • in Nordrhein-Westfalen: LG Dortmund, LG Köln, LG Düsseldorf
  • in Rheinland-Pfalz: im OLG-Bezirk Koblenz das LG Koblenz und im OLG Bezirk Zweibrücken das LG Landau
  • im Saarland: LG Saarbrücken
  • im Freistaat Sachen: LG Dresden zuständig (LG Leipzig NZM 2007, 932)
  • in Sachsen-Anhalt: LG Dessau-Roßlau
  • in Schleswig-Holstein: OLG Schleswig = LG Itzehoe
  • in Thüringen: LG Gera

Jedoch keine Konzentration in laufenden Verfahren (OLG München Az: 32 AR 1/08 und OLG Frankfurt Az: 20 W 325/07)

  • Für sofortige Beschwerden in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, die noch dem FG-Verfahren unterliegen, ist nicht das Konzentrationsgericht nach § 72 GVG, sondern das nach § 19 Abs. 2 FGG übergeordnete Landgericht zuständig (entgegen LG Leipzig NJW 2007, 3791).
    LG Konstanz, NZM 2008, 504

Hinweis: Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der Angaben werden ausdrücklich nicht garantiert.


  

Lesen Sie zu diesem Thema auch unsere aktuelle Buchbesprechung:

Andrik Abramenko - Das neue WEG in der anwaltlichen Praxis

erschienen im DeutschenAnwaltVerlag 

Aktuelles:

Monatsfrist Beschlussanfechtungsklage Wohnungseigentümergemeinschaft 
BGH, Urt. v. 06.11.2009, Az: V ZR 73/09  Für die Wahrung der Klagefrist § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG ist das zum Ausdruck gebrachte Rechtsschutzziel maßgeblich, eine verbindliche Klärung der Gültigkeit des... ›› mehr
 
Auftreten von Schäden an Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum
Der einzelne (ehemalige) Wohnungseigentümer kann gem. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2006, AZ: I-3Wx 281/05, im Wohnungseigentumsverfahren wegen einer Beschädigung seiner Sachen einen... ›› mehr
 
Zwangsverwalter & WEG Wohnungseigentümergemeinschaft 
BGH, Urteil vom 05.02.2009, Az :IX ZR 21/07   Leitsatz der Redaktion: Der Begriff des "Beteiligten" in § 154 ZVG umfasst nicht abschließend nur die formell am Verfahren Beteiligten gemäß § 9 ZVG,... ›› mehr
 
Teilungserklärung: nur einstimmige Beschlüsse zulässig? 
Entscheidung & Artikel mitgeteilt von RA Maximilian A. Müller   OLG Hamm: In der Teilungserklärung kann grundsätzlich geregelt werden, dass sämtliche Entscheidungen in der... ›› mehr
 
überdachter Hofraum kann Sondereigentum sein 
OLG Düsseldorf, Veschluss vom 11.4.2008, Az: 3 Wx 254/07Leitsatz der Redaktion:Nur der umschlossene Raum und nicht konstruktive Teile eines Gebäudes sind sondereigentumsfähig. An einem allseits... ›› mehr
 
Straftat durch den Verwalter (hier Untreue)
OLG Köln, Beschluss vom 30.4.2008, 16 Wx 262/07   Ein wichtiger Grund gegen die Bestellung kann vorliegen, wenn der Geschäftsführer der Verwalterin durch Urteil wegen Untreue unter Strafvorbehalt... ›› mehr
 
Zweckbestimmung Gewerbeeinheit 
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.5.2008, I-3 Wx 162/07 Die Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit" lässt sogar die Führung einer "echten" Gaststätte zu, so dass a maiore ad minus der Betrieb einer... ›› mehr
 
Auslegung der fehlerhaften Parteibezeichnung 
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.6.2008, Az: 14 Wx 24/07Ergeben sich aus den Gesamtumständen, insbesondere des Klägerbegehrens, keine vernünftigen Zweifel am wirklich Gewollten, so darf ein Antrag... ›› mehr
 
OLG Düsseldorf(Az.: 1 – 3 Wx77/08): Ein Wohnungseigentümer kann nicht zu einer aktiven Mitarbeit in der Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden. 
...zum vollständigen Artikel von Rechtsanwalt Maximilian A. Müller gelangen Sie auf unserer Partner-Seiten Wohnungseigentumsrecht.de ›› mehr
 
Instandhaltungsrücklage 
Wohnungseigentum: Verwendung der Instandhaltungsrücklage (Aktueller Beschluss des OLG München) Jede Wohnungseigentümergemeinschaft verfügt über eine Instandhaltungsrücklage. Dies ist auch gut so, denn... ›› mehr
 

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