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Auslegung der fehlerhaften Parteibezeichnung 


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.6.2008, Az: 14 Wx 24/07

  • Ergeben sich aus den Gesamtumständen, insbesondere des Klägerbegehrens, keine vernünftigen Zweifel am wirklich Gewollten, so darf ein Antrag nicht an der fehlerhaften Parteibezeichnung scheitern, weil die Parteibezeichnung als Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich ist.
  • Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn statt der richtigen Bezeichnung Hier die übrigen Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft) irrtümlich eine andere tatsächlich existierende - juristischen oder natürlichen – Person (hier die WEG …-Weg) gewählt wird. (Leitsätze der Redaktion)

ähnlicher Ansicht obwohl im Ergbnis ablehnend...


AG Schwarzenbek, Urteil vom 11.09.2008, Az: 2 C 1693/07

  • Enthält die Klageschrift keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass nicht der Verband, sondern die „übrigen Wohnungseigentümer verklagt werden sollten, so steht die Parteibezeichnung nicht der Auslegung offen.
  • Die Ankündigung allein, eine Eigentümerliste nachzureichen, genügt als Ansatzpunkt für die hier notwendige Auslegung jedenfalls nicht. (so im Ergebnis auch
    AG Dresden, Urteil vom 11.12.2007, Az: 152 C 6477/07) - (Leitsätze der Redaktion)

andere Ansicht ist...

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2008, Az: 25 S 5/08

  • Bei der Beschlußanfechtung scheidet eine Auslegung der Parteibezeichnung und damit eine Rubrumsberichtigung bereits deshalb aus, weil der Verband als Beklagter von vornherein nicht in Betracht kommt.
  • Nur sofern als materielle Anspruchsgegner sowohl die Wohnungseigentümer als auch die Eigentümergemeinschaft als Verband in Betracht kommen ist der Weg einer Auslegung überhaupt eröffnet. (Leitsätze der Redaktion)
Aktuelles:

Monatsfrist Beschlussanfechtungsklage Wohnungseigentümergemeinschaft 
BGH, Urt. v. 06.11.2009, Az: V ZR 73/09  Für die Wahrung der Klagefrist § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG ist das zum Ausdruck gebrachte Rechtsschutzziel maßgeblich, eine verbindliche Klärung der Gültigkeit des... ›› mehr
 
Auftreten von Schäden an Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum
Der einzelne (ehemalige) Wohnungseigentümer kann gem. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2006, AZ: I-3Wx 281/05, im Wohnungseigentumsverfahren wegen einer Beschädigung seiner Sachen einen... ›› mehr
 
Zwangsverwalter & WEG Wohnungseigentümergemeinschaft 
BGH, Urteil vom 05.02.2009, Az :IX ZR 21/07   Leitsatz der Redaktion: Der Begriff des "Beteiligten" in § 154 ZVG umfasst nicht abschließend nur die formell am Verfahren Beteiligten gemäß § 9 ZVG,... ›› mehr
 
Teilungserklärung: nur einstimmige Beschlüsse zulässig? 
Entscheidung & Artikel mitgeteilt von RA Maximilian A. Müller   OLG Hamm: In der Teilungserklärung kann grundsätzlich geregelt werden, dass sämtliche Entscheidungen in der... ›› mehr
 
überdachter Hofraum kann Sondereigentum sein 
OLG Düsseldorf, Veschluss vom 11.4.2008, Az: 3 Wx 254/07Leitsatz der Redaktion:Nur der umschlossene Raum und nicht konstruktive Teile eines Gebäudes sind sondereigentumsfähig. An einem allseits... ›› mehr
 
Straftat durch den Verwalter (hier Untreue)
OLG Köln, Beschluss vom 30.4.2008, 16 Wx 262/07   Ein wichtiger Grund gegen die Bestellung kann vorliegen, wenn der Geschäftsführer der Verwalterin durch Urteil wegen Untreue unter Strafvorbehalt... ›› mehr
 
Zweckbestimmung Gewerbeeinheit 
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.5.2008, I-3 Wx 162/07 Die Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit" lässt sogar die Führung einer "echten" Gaststätte zu, so dass a maiore ad minus der Betrieb einer... ›› mehr
 
Auslegung der fehlerhaften Parteibezeichnung 
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.6.2008, Az: 14 Wx 24/07Ergeben sich aus den Gesamtumständen, insbesondere des Klägerbegehrens, keine vernünftigen Zweifel am wirklich Gewollten, so darf ein Antrag... ›› mehr
 
OLG Düsseldorf(Az.: 1 – 3 Wx77/08): Ein Wohnungseigentümer kann nicht zu einer aktiven Mitarbeit in der Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden. 
...zum vollständigen Artikel von Rechtsanwalt Maximilian A. Müller gelangen Sie auf unserer Partner-Seiten Wohnungseigentumsrecht.de ›› mehr
 
Instandhaltungsrücklage 
Wohnungseigentum: Verwendung der Instandhaltungsrücklage (Aktueller Beschluss des OLG München) Jede Wohnungseigentümergemeinschaft verfügt über eine Instandhaltungsrücklage. Dies ist auch gut so, denn... ›› mehr
 

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