Verrechnung der Kaution mit Forderungen
BGH, Beschluss vom 21.02.2008, Az: I ZB 66/07
Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsverwaltung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet, ist er im Verfahren der Herausgabevollstreckung regelmäßig nicht zu weitergehenden Auskünften darüber verpflichtet, mit welchen Forderungen genau er die Kaution verrechnet hat.
Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsverwaltung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet, ist er im Verfahren der Herausgabevollstreckung regelmäßig nicht zu weitergehenden Auskünften darüber verpflichtet, mit welchen Forderungen genau er die Kaution verrechnet hat.
Aktuelles:
| Anlage der Kaution | BGH, Urteil vom 11.03.2009, Az: VIII ZR 184/08 amtlicher Leitsatz des BGH:Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit... ›› mehr |
| Zwangsverwalter Hausgeld | AG Duisburg, Urteil vom 29.7.2008, Az: 76a C 24/08Eine Verpflichtung zur Zahlung der laufenden Hausgeldzahlungen ergibt sich weder aus § 155 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 16 Abs. 2 WEG noch aus § 156 Abs. 1... ›› mehr |
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| Versagung des Zuschlags | BGH, Beschluss vom 10.4.2008, Az: V ZB 114/07 1. Ein Verfahrensfehler, der nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führt, kann durch Nachholung der unterbliebenen Förmlichkeit geheilt... ›› mehr |
| Vergütung nach Aufhebung der Zwangsverwaltung | BGH, Beschluss vom 10.01.2008, Az: V ZB 31/07 1. Eine Vergütung nach der Zwangsverwalterverordnung steht dem Verwalter nur für solche (erforderlichen) Tätigkeiten zu, die er in Ausübung der ihm... ›› mehr |
| Verrechnung der Kaution mit Forderungen | BGH, Beschluss vom 21.02.2008, Az: I ZB 66/07Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der... ›› mehr |
| Zeitpunkt der Anhängigkeit einer Zwangsversteigerungssache | BGH, Beschluss vom 21.02.2008, Az: V ZB 123/07Verfahren in Zwangsversteigerungssachen im Sinne von § 62 Abs. 1 WEG sind ab dem Erlass des Anordnungsbeschlusses (§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig. ›› mehr |
| Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft nach Teilungsversteigerung | BGH, Urteil vom 20.02.2008, Az: XII ZR 58/041. Betreibt der eine Bruchteilseigentümer eines Grundstücks dessen Teilungsversteigerung und erhält daraufhin der andere den Zuschlag, ohne sein Bargebot zu... ›› mehr |
| keine Räumung nach § 149 Abs. 2 ZVG wegen säumigem Wohngeld | BGH, Beschluss vom 24.01.2008, Az: V ZB 99/07 Einem Schuldner, dem gemäß § 149 Abs. 1 ZVG eine Eigentumswohnung belassen wurde, kann von dem Vollstreckungsgericht nicht deshalb nach § 149 Abs. 2... ›› mehr |
