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formelle Voraussetzungen für eine wirksame Eigenbedarfskündigung 


Was muss alles in einer Eigenbedarfskündigung drin stehen?

 

In seiner Entscheidung vom 17. März 2010 (AZ: VIII ZR 70/09) macht der BGH klare Vorgaben an die Voraussetzungen für eine formell wirksame Eigenbedarfskündigung:

 

Leitsätze von Anwalt-Mietrecht.de


1.) Aufgrund der Begründungspflicht in § 573 Abs. 3 BGB muss der Vermieter die dem Eigenbedarf zugrunde liegenden Tatsachen in dem Kündigungsschreiben zutreffend wiedergeben.
2.) Hierfür sind grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend.
3.) Eine eventuelle „Dramatisierung“ der Eigenbedarfsgründe ist für die formelle Wirksamkeit der Kündigung ohne Bedeutung.
4.) Wahrheitswidrige Angaben des Vermieters im Kündigungsschreiben können zur materiell-rechtlichen Unbegründetheit der Kündigung führen, soweit nach dem wirklichen Sachverhalt der Eigenbedarf nicht besteht oder nur vorgeschoben ist. Im Einzelfall können diese auch ein Indiz für mangelnde Ernsthaftigkeit des vom Vermieter angeführten Eigennutzungswunsches sein.

 

Zusammen gefasst und kommentiert von

Boris Mattes

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

 

in der Kanzlei Dr. Rommelspacher, Glaser, Dr. Prüß & Partner

Eywiesenstraße 6, 88212 Ravensburg

Telefon: 0751 36331-0
Telefax: 0751 36331-33
Rechtsanwalt in Ravensburg

 


Hinweis: Zusammenfassungen von Urteilen, gesetzlichen Regelungen etc. stellen die eigene Meinung und Auslegung des jeweiligen Autors dar. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen. Allgemeine Informationen auf den Seiten von Anwalt-Mietrecht.de ersetzen keinesfalls die Beratung durch einen Rechtsanwalt.
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