Mietrecht Anwälte in ihrer Nähe. Bitte Postleitzahl oder Ort eingeben:   

Wertsicherungsklausel


Wertsicherungsklauseln – ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Mieter

 

Viele Mietverträge, vor allem im Gewerberaum Mietrecht, sehen sogenannte Wertsicherungsklauseln vor. Diese sollen, so der Grundgedanke der Regelung, künftigen Streit über eine angemessene Erhöhung der Miete zwischen den Vertragsparteien ersparen. Von daher sehen die Klauseln einen gewissen Automatismus vor: die Miethöhe soll sich zukünftig gleich entwickeln, wie ein zwischen den Parteien vereinbarter Index. Häufig wird insoweit auf einen beim Statistischen Bundesamt geführten Index verwiesen, wie zum Beispiel dem Verbraucherpreisindex für Deutschland.


In der bis zum 13.09.2007 gültigen Preisklauselverordnung (PrKV) war die Wirksamkeit solch einer vertraglichen Vereinbarung an verschiedene Voraussetzungen geknüpft.


Durch das seit dem 14.09.2007 gültige Preisklauselgesetz (PreisklauselG, veröffentlicht im BGBl. I 2007, S. 2246, 2247) hat sich jedoch einiges verändert:


Grundsätzlich ist bei Wertsicherungsklauseln nunmehr keine Genehmigung durch das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle) mehr erforderlich. Die bisherigen Ausnahmen vom Indexierungsverbot gemäß der PrKV wurden (weitgehend wörtlich) direkt in das Gesetz übernommen.
 

Zwar ist die Genehmigung anderer, als der im Gesetz abschließend aufgelisteten Klauseln somit künftig nicht mehr möglich (§ 3 Abs. 5 PrKV wurde ersatzlos gestrichen). Die diesbezügliche Generalklausel), jedoch tritt bei einem Verstoß die Unwirksamkeit nur mit der rechtskräftigen Feststellung ein (§ 8 PreisklauselG), es sei denn die Beteiligten haben etwas anderes vereinbart.


Nach der Übergangsvorschrift gilt auch für eine Wertsicherungsklausel aus Verträgen, die vor dem 14.9.2007 unterzeichnet wurde, das neue Preisklauselgesetz, es sei denn ein Genehmigungsantrag war bereits vor Verkündung des neuen Gesetzes gestellt worden.

 

Für den Mieter kann dies im schlimmsten Fall folgendes bedeuten: der Vermieter macht im Rahmen der Verjährung angeblich rückständige Mieten gerichtlich geltend. Die vertragliche Klausel wäre unter Umständen aus einer Vielzahl von Gründen nach der alten PrKV unwirksam. Doch nun muss das Gericht zwingend – ohne Überprüfung der Wertsicherungsklausel – der Klage des Vermieters stattgeben, weil die Unwirksamkeit der Klausel nicht rechtskräftig festgestellt ist. Auch ein Feststellungsantrag im laufenden Verfahren bringt nichts, da die Feststellung nur für die Zukunft („ex nunc“) und nicht für die Vergangenheit („ex tunc“) wirkt.

 

Für viele Mieter kann sich solch eine Klausel zu einer bösen Überraschung entwickeln. Von daher sollten Mieter sich solche Wertsicherungsklausel einmal genau ansehen.


§ 8 des PreisklauselG lautet wie folgt:

 

Unwirksamkeit der Preisklausel


Die Unwirksamkeit der Preisklausel tritt zum Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten
Verstoßes gegen dieses Gesetz ein, soweit nicht eine frühere Unwirksamkeit vereinbart
ist. Die Rechtswirkungen der Preisklausel bleiben bis zum Zeitpunkt der Unwirksamkeit
unberührt.

Aktuelles:

Fristen bei Nebenkostenabrechnungen
Nebenkostenabrechnung für Wohnraum – auf welche Fristen Mieter und Vermieter unbedingt achten müssen! Bei Streitigkeiten hilft ein Rechtsanwalt für Mietrecht.Der Vermieter ist zur... ›› mehr
 
BGH: Wohnungseigentumsrecht Umlage von Kosten
Muss ein Wohnungseigentümer sich an den Kosten - z.B. durch eine Sonderumlage - beteiligen, wenn mehrheitlich eine bauliche Veränderung beschlossen wird, er diese aber auf der Eigentümerversammlung... ›› mehr
 
Nur die wirksame Nebenkostenabrechnung verpflichtet den Mieter zur Nachzahlung 
Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichts (BGH) mit einer Nebenkostenabrechnung auseinander zu setzen. Dabei stellten die Karlsruher Richter klar, dass nicht jede Abrechnung die Einwendungsfrist des... ›› mehr
 
untauglicher WEG Verwalter 
Wenn es bei der Verwaltung klemmt...   Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 10. Juni 2011, Az.: V ZR 146/10), dass grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer einen untauglichen Verwalter... ›› mehr
 
Wohnungseigentumsrecht: Gegenstandswert bei Beschlussanfechtung bzgl. Hausmeistervertrag 
Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (V ZB 255/10) bemisst sich die Beschwer gem. § 2 ZPO auch im Beschlussanfechtungsverfahren nach den §§ 3 bis 9 ZPO. Deshalb ist bei der Beschlussanfechtung... ›› mehr
 
kein Widerruf nach Fernabsatzrecht bei Heizöl Bestellungen
Das viele Verbraucher ihr Heizöl bestellen ist ganz normaler Alltag. Je nachdem wie viele Tage zwischen der Bestellung und der tatsächlichen Anlieferung liegen, kann zwischen dem Preis am Tag der... ›› mehr
 
Der vertragsgemäße Gebrauch im Mietrecht
Es ist schon spannend, manche Urteile des Bundesgerichtshofs als „Mietrechtler“ zu lesen und dann die weitere Entwicklung zu verfolgen. So geht es mir auch mit der aktuellen Entscheidung... ›› mehr
 
Grillen im Mietrecht
Sobald die Temperaturen wieder höher werden, holen viele Familien ihren Grill wieder hervor und im Garten und auf Balkonen beginnt die Grillsaison. doch nicht selten gibt es nach dem Anfeuern schon... ›› mehr
 
Anscheinsbeweis beim OK-Vermerk auf dem Fax-Protokol (Sendebericht)
Verschiedene Gerichte haben sich in der letzten Zeit mit dem sogenannten „OK-Vermerk“ bei der Übertragung eines Telefaxes auf dem Übertragungsprotokoll beschäftigt und was sollen wir... ›› mehr
 
Endrenovierungsklausel bleibt trotz unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel wirksam
Eine spitzzüngige und nicht ganz erstgemeinte Urteilsbesprechung von Rechtsanwalt Boris Mattes . Mit seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. Januar 2009, Az: VIII ZR 71/08) sorgt der BGH... ›› mehr
 

Ich will ins Verzeichnis