Mietrecht Anwälte in ihrer Nähe. Bitte Postleitzahl oder Ort eingeben:   

Wirtschaftlichkeit der Heizungsumstellung


Gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit auch bei Heizungsumstellung und wenn ja mit welchen Folgen? Diese interessante Frage hatte der BGh nunmehr zu entscheiden (Az: VIII ZR 243/06 ).

 

Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

 

Sachverhalt:

 

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin. Ursprünglich erfolgte die Wärmeversorgung des Mietobjekts mit einer von der Klägerin betriebenen Zentralheizungsanlage. Noch vor Abschluss des Mietvertrages mit den Beklagten übertrug die Klägerin die Wärmeversorgung einem Wärmecontractingunternehmen. Nach § 6 des Mietvertrages waren die Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten einer eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme zu tragen. Die Klägerin hat Nachzahlungen von Heizungs- und Warmwasserkosten für die Jahre 2000, 2001 und 2002 gerichtlich geltend gemacht. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

 

In der Revisionsinstanz stritten die Parteien darum, ob die von der Klägerin geltend gemachten Nachzahlungen unberechtigt seien, weil sie mit der Beauftragung des im Vergleich zu anderen Anbietern teuren Wärmecontractingunternehmens gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen habe.

 

Die Entscheidung:

 

Der Bundesgerichtshof hat im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verneint. Zwar ist der Vermieter danach verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der von dem Mieter zu tragenden Kosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten. Bei diesem Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen des Mieters handelt es sich aber um eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, die das Bestehen eines Mietverhältnisses voraussetzt. Daran fehlte es hier, da das Mietverhältnis zwischen den Parteien bei Abschluss des Wärmeversorgungsvertrages noch nicht bestand.

 

Ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot konnte auch nicht damit begründet werden, dass der Vermieter nicht zu einem günstigeren Anbieter gewechselt hatte, denn ein solcher Wechsel war ihm aufgrund der langfristigen Vertragsbindung für die im vorliegenden Rechtsstreit zu beurteilenden Abrechnungszeiträume nicht möglich.

 

BGH, Urteil vom 28. November 2007, VIII ZR 243/06

 

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktuelles:

Nebenkostenabrechnung "auf den letzten Drücker": der rechtzeitige Postversand wahrt nicht die Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 S.2 BGB 
von Anwalt Boris Mattes, Ravensburg   BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az: VIII ZR 107/08Leitsätze der Redaktion: 1.) Zur Wahrung der Frist des § 556 Abs.3 S.2 BGB muss die Abrechnung dem Mieter... ›› mehr
 
Leistungsbestimmung Billigkeit Beweislast 
BGH, Urteil vom 08.07.2009, Az: VIII ZR 314/07 Wer die Leistung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen bestimmt hat auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die streitigen... ›› mehr
 
Anscheinsbeweis im Mietrecht bei Kündigung und Betriebskostenabrechnung
Egal ob Kündigung oder Betriebkostenabrechnung, überall dort, wo es auf die Wahrung von Fristen ankommt, ist der Zugang bei Empfänger von entscheidender Bedeutung. Sicher dürften in diesem... ›› mehr
 
BGH zu Nutzung und Weißeln 
In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich der BGH mit Nutzungsbeschränkungen und dem Weißen (auch: Weißeln) von Wänden im Rahmen der Schönheitsreparaturen im Mietrecht... ›› mehr
 
Verbraucher Unternehmer Abgrenzung 
BGH, Urteil vom 30. September 2009, Az: VIII ZR 7/09Der Volksmund sagt zwar spöttisch, wer selbständig ist, arbeit selbst und das ständig, doch im Hinblick auf die einem Verbraucher zustehenden... ›› mehr
 
Einschränkung Garantie Gebrauchtwagen 
BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009, Az: VIII ZR 354/08 Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof damit zu befassen, ob Leistungen... ›› mehr
 
2 aktuelle Entscheidungen des BGH zum Mietrecht
aktuelle Entscheidungen des BGH:   Legt der Vermieter die Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen an, so besteht ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der laufende Miete; dies gilt auch... ›› mehr
 
Obdachlos & unfreiwillig 
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 20.07.2009 , Az: 3 L 946/09Obdachlos ist nur, wer unfreiwillig ohne Unterkunft und aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln nicht in der Lage ist, die... ›› mehr
 
Mietrecht Kündigungsfrist Renovierung Kaution Nebenkosten Schönheitsreparaturen BGB fristlose Kündigung Renovierung bei Auszug Schimmel
Die Topthemen im Mietrecht im Monat November 2009:Mietrecht Kündigungsfrist Mietrecht Renovierung Mietrecht Kaution Mietrecht Nebenkosten Mietrecht Schönheitsreparaturen Mietrecht BGB Mietrecht... ›› mehr
 
Wohnraum Gewerbe Kündigung 
vier neue Urteile online (05.01.2010) zu den Themen Verbrauchserfassung bei gemischter Wohneinheit und Gewerbeeinheit Kündigung wegen nicht genehmigter Untervermietung Kündigung eines Mietvertrags... ›› mehr
 

Ich will ins Verzeichnis