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Formularklausel | Individualklausel

Formularvertrag | Individualvertrag


Bei Mietverträgen handelt es sich zumeist um Musterbedingungen, die der Vermieter dem Mieter zur Unterschrift vorlegt, Der Jurist nennt so etwas in der Regel einen Formularvertrag, denn die einzelnen Klauseln sind für eine Vielzahl von konkreten Vertragsabschlüssen vorformuliert.

 

Solche Klauseln müssen sich an den recht strengen Regelungen der §§ 305 ff. BGB messen lassen. So sind in der Rechtsprechung in der letzten Zeit immer wieder solche Formularklauseln mangels transparenz oder aufgrund ihrer unangemessenen Benachteiligung des Mieters für unwirksam erklärt worden.

 

Solch eine Unwirksamkeit droht den individuell ausgehandelten Klauseln bei weitem nicht so schnell, wie formulavertraglichen. Aus diesem Grund versuchen Vermieter immer wieder mit Klauseln wie "Dieser Vertrag wurde zwischen den Parteien besprochen und ausgehandelt" einen Individualvertrag mit mehr oder weniger großem Erfolg zu behaupten.

 

Tatsächlich ist das Aushandeln einer Klausel oder des ganzen Mietvertrags jedoch weit mehr als das bloße Verhandeln oder Absprechen, wie eine Entscheidung des LG Berlin zeigt (Urteil vom 2.11.2007, Az: 63 S 407/06). Demnach muss der Vermieter eine Klausel nämlich "ernsthaft inhaltlich zur Disposition stellen". Der Mieter muss also als die Möglichkeit haben, auf die Vertragsbedingungen und ihren gesetzfremden Inhalt Einfluss zu nehmen. Im Regelfall dürfte dies jedoch nicht der Realität entsprechen; zudem trifft den Vermieter die Beweislast, dass die Klausel oder der ganze Vertrag ausgehandelt wurde.

 

Zusammen gefasst und kommentiert von

Boris Mattes

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

 

in der Kanzlei Dr. Rommelspacher, Glaser, Dr. Prüß & Partner

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