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Haftpflichtversicherung Regressverzicht des Vermieters


Was passiert, wenn der Mieter schuldhaft einen Schaden an der Mietsache verursacht? Nun eigentlich könnte man ganz getrost darauf verweisen, dass derjenige die Kosten tragen muss, der diese hervorruft. Und selbst wenn der Vermieter einen Versicherung für solche Schäden hat, gibt es immer noch das Problem, dass die Versicherung unter Umständen Regress nimmt, selbst wenn der Mieter im Rahmen der Betriebskosten diese Versicherung bezahlt, was ja grds. möglich ist, weil solch eine Versicherung umlagefähig ist.

 

Nach den aktuellen Entscheidungen des BGH ist das jedenfalls dann nicht möglich, wenn lediglich leichte Fahrlässigkeit vorlag:

 

BGH, Urteil v. 13.9.2006, Az: IV ZR 116/05
In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt (Bestätigung und Fortführung, 8. November 2000, IV ZR 298/99, BGHZ, 145, 393).

BGH, Urteil v. 13.9.2006, Az: IV ZR 378/02
Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Gebäudeschadens durch einen Dritten ist dem Mieter nur zuzurechnen, wenn der Dritte sein Repräsentant war; § 278 BGB ist nicht anwendbar

BGH, Urteil v. 20.12.2006, Az: VIII ZR 67/06
Der Mieter, der infolge einfacher Fahrlässigkeit einen Brandschaden an den vermieteten Räumen verursacht hat, ist regelmäßig vor einem Rückgriff des Gebäudefeuerversicherers geschützt, weil eine ergänzende Auslegung des Versicherungsvertrages, den der Vermieter mit dem Gebäudefeuerversicherer abgeschlossen hat, einen konkludenten Regressverzicht für derartige Fälle ergibt. Das ist auch dann nicht anders, wenn - wie im vorliegenden Fall - für den Mieter eine Haftpflichtversicherung besteht, die für den Brandschaden ebenfalls eintrittspflichtig wäre (Festhaltung BGH, 13. September 2006, IV ZR 273/05, VersR 2006, 1536). 


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