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Insolvenz des Mieters


aktuelle Rechtsprechung (Urteile) und Informationen zur Insolvenz des Mieters (Konkurs, Pleite, eidestattliche Versicherung u.a.):

 

 

LG Berlin, Urteil vom 15.06.2005, Az: 29 O 769/04

Gewerberaummiete: Kündigung wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Mieter; Schriftformwahrung bei Vertretung durch eine GmbH
 
 1. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO durch den Mieter und darauf gegründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Mieters stellen keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar, sofern dies bei der Geschäftsraummiete nicht ausdrücklich vereinbart ist.

 

2. Ergibt sich aus dem Mietvertragsrubrum, daß der Mieter durch eine GmbH vertreten wurde, bedarf es zur Wahrung der Schriftform keines Vertretungszusatzes neben der Unterschrift des Geschäftsführers der GmbH.
 


Was wird aus dem Vermieterpfandrecht in der Mieterinsolvenz?

Das gesetzliche Vermieterpfandrecht an eingebrachten pfändbaren Sachen des Mieters entsteht mit der Einbringung in die Mieträume, auch soweit es erst künftig entstehende Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert (BGH, Urt. v. 20. März 1986 - IX ZR 42/85; BGH, Urt. v. 14.12.2006, Az: IX ZR 102/03). Nur wenn pfändbare Sachen nach der Krise eingebracht werden, kommt eine Anfechtung des Vermieterpfandrechts durch den Insolvenzverwalter in Betracht. Deshalb kann der Vermieter im Ergebnis auch für Forderungen die bis zu drei Monate vor der Insolvenzantragsstellung entstanden sind (§ 130 InsO), sein Vermieterpfandrecht in Anspruch nehmen.


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