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Kinderlärm im Mietrecht 


Kinder werden von je her durch den Gesetzgeber stark geschützt: bisweilen bezeichnen Juristen deshalb auch den Minderjährigen Schutz als „goldenes Kuh“ des BGB in Anspielung auf das biblische „goldene Kalb“.

 

Das Spielen von Kindern – auch verbunden mit Gepolter und Krach - gehört grundsätzlich zur vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung (OLG Düsseldorf, Az: 9 U 218/96). Den natürlichen Bewegungs- und Spieldrang im jeweiligen Entwicklungsstand, wie etwa Babygeschrei oder Lachen, Schreien und Weinen von Kleinkindern müssen andere Hausbewohner deshalb hinzunehmen. Derartiger Lärm berechtigt weder zur Mietminderung noch zur ordentlichen Kündigung (AG Frankfurt, Az: 33 C 3943/04). Selbst häufige und das übliche Maß übersteigende Lauf- und Spielgeräusche sind in der Regel sozialadäquat; dies gilt umso mehr im hellhörigen Altbau. Die Toleranzgrenze der Hausgemeinschaft für Geräusche muss dort hoch angesetzt werden (AG Braunschweig, Az. 117 C 1270/99).

 

Kindern unter 7 Jahren (§ 104 BGB) fehlt dabei generell die Einsichtfähigkeit, dass ihr Spiellärm möglicherweise Mitbewohner belastet. Mit wachsendem Alter und steigendem Verständnis, haben sich auch Kinder an Ruhezeiten zu halten (13-15 Uhr und 22-7 Uhr) und Eltern müssen diese im Zweifel durchsetzen. Dies gilt auch für allgemeine Hausregeln: so darf etwa nicht im Hausflur Rollschuh, Inliner oder Fahrrad gefahren werden.

 

Die Gerichte schützen Spiellärm aber nicht grenzenlos; gerade in den Abendstunden besteht ein Bedürfnis nach Entspannung und Erholung. Eine erhebliche Überschreitung der erlaubten Nutzungszeiten eines Spielplatzes können deshalb im Einzelfall eine Mietminderung von 10 % rechtfertigen (AG Köln, Az: 205 C 407/05). Zur Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens ist dabei ein über einen längeren Zeitraum genau geführtes Lärmprotokoll zwingend notwendig.

 

Übrigens: ganz ähnliche Massstäbe gelten auch für Behinderte, denn das Schreien eines dauerhaft beeinträchtigten Kindes in der Nachbarschaft stellt keinen Sachmangel dar. Wie das Gericht ausführt ist in einem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis eine erhöhte Toleranz geboten, um behinderten Menschen ein Leben frei von vermeidbaren Beschränkungen zu ermöglichen. Ein Verkäufer (ebenso wie ein Vermieter) musste deshalb nicht auf eventuelle Beeinträchtigungen durch ein behindertes Kind hinweisen (LG Münster, Urteil v. 26.02.09, Az. 8 O 378/08).

 

Zusammen gefasst und kommentiert von

Boris Mattes

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt in Ravensburg


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