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Kleinreparaturen im Mietvertrag


Häufig sind laut dem Mietvertrag die Kleinreparaturen vom Mieter durchzuführen und auch die Kosten zu übernehmen. Was kann der Vermieter verlangen und was muss und darf der Mieter machen?

 

AG Hannover, Urteil vom 28.06.2007, Az:528 C 3281/07

  • Die Beseitigung einer Störung in der Heiztherme der Mietwohnung ist keine Kleinreparatur, deren Kosten aufgrund einer Kleinreparaturkostenklausel vom Mieter zu tragen wären.

AG Bremen, Urteil vom 26.04.2007, Az:21 C 269/05, 21 C 0269/05

  • Die Kleinreparaturklausel im Formularmietvertrag (1-Zimmer-Wohnung, 260,- € mtl. Grundmiete), wonach der Mieter bei Kleinreparaturen mit einem Höchstbetrag von 200,- € im Einzelfall und maximal 1.000,- € pro Kalenderjahr haftet, ist unwirksam, denn sie benachteiligt den Mieter unangemessen.

Aus den Entscheidungsgründen: Die zwischen den Parteien vereinbarte Kleinreparaturklausel ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, denn sie benachteiligt den Mieter unangemessen, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die Klausel belastet den Mieter unangemessen dadurch, dass abweichend von dem in § 538 BGB zum Ausdruck kommenden Leitbild hier dem Mieter Reparaturverpflichtungen auferlegt werden, die kostenmäßig unangemessen hoch über eine Kleinreparatur hinausgehen. Es kann dahingestellt bleiben, das Gericht hat jedoch Zweifel, ob bereits der Ansatz von 200,- € für den einzelnen Reparaturfall auch unter Beachtung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse noch einer Kleinreparatur entspricht. Jedenfalls aber ist die Limitierung des Jahresbetrages auf 1.000,- € unangemessen hoch. Dabei ist zu beachten, dass die monatliche Grundmiete lediglich 260,- € beträgt und somit nahezu ein weiteres Drittel des Jahresbetrages der Grundmiete für die Instandhaltung der Wohnung pro Jahr aufzubringen wäre.

AG Braunschweig, Urteil vom 29.03.2005, Az:116 C 196/05

  • Eine Kostenklausel im Formularmietvertrag, wonach der Mieter bei Kleinreparaturen mit einem Höchstbetrag von 100 Euro im Einzelfall, maximal 8% der Jahresnettomiete bei maximal 300 Euro im Kalenderjahr haftet, ist wirksam. Sie benachteiligt den Mieter nicht unangemessen.

BGH, Urteil vom 07.06.1989, Az: VIII ZR 91/88

  • Eine Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach der Mieter die Kosten von Kleinreparaturen (Reparaturen bis zu 100 DM) ohne Rücksicht auf ein Verschulden zu tragen hat, benachteiligt den Mieter unangemessen, wenn sie keinen Höchstbetrag für den Fall enthält, daß innerhalb eines bestimmten Zeitraumes mehrere Kleinreparaturen anfallen und wenn sie auch solche Teile der Mietsache umfasst, die nicht dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind.
  • Unwirksam sind auch Formularklauseln, wonach der Mieter von Wohnraum sich sowohl bei Reparaturen, die höhere Kosten als 100 DM verursachen, als auch bei Neuanschaffungen mit einem Betrag in dieser Höhe zu beteiligen hat.

Wichtig für die Mieter zu wissen ist ebenfalls, dass er bei eigenmächtigen Reparaturen nur unter den Voraussetzungen des § 536a Abs.2 Ersatz der entstandenen Kosten vom Vermieter verlangen kann, wie nun der BGH am 16.1.2008 (Az: VIII ZR 222/06) bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs des Mieters zu entscheiden hatte. Im Zweifel deshalb lieber zuerst den Vermieter über den Mangel informieren und zur Beseitigung unter Fristsetzung auffordern. Kommt er dieser nicht nach oder verweigert er diese unter Hinweis auf die Kleinreparaturenklausel, so kann grundsätzlich der Anwendungsbereich des § 536a Abs.2 BGB eröffnet sein.

 

Zusammen gefasst und kommentiert von

Boris Mattes

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

 

in der Kanzlei Dr. Rommelspacher, Glaser, Dr. Prüß & Partner

Eywiesenstraße 6, 88212 Ravensburg

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Rechtsanwalt in Ravensburg


Hinweis: Zusammenfassungen von Urteilen, gesetzlichen Regelungen etc. stellen die eigene Meinung und Auslegung des jeweiligen Autors dar. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen. Allgemeine Informationen auf den Seiten von Anwalt-Mietrecht.de ersetzen keinesfalls die Beratung durch einen Rechtsanwalt.

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