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Kündigung Mietvertrag Kündigungsfristen


fristlose Kündigung:

  • wegen Nichtzahlung der Kaution im Gewerberaum Mietrecht - BGH NZM 2007, 400; grds wohl auch übertragbar auf das Wohnraum Mietrecht
  • Kündigung wg nicht behobener Mängel (= Gewährleistungskündigung) grds erst nach Fristsetzung § 443 Abs.3 BGB, allerdings muss in der Aufforderung zur Mängelbeseitigung die Kündigung nicht ausdrücklich angedroht werden - BGH NZM 2007, 561 - Selbst wenn zunächst eine Ersatzvornahme oder Mangelbeseitigungsklage angedroht war, schließt dass alleine noch nicht zwingend die Möglichkeit der Kündigung aus
  • auch die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich erst zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB eine angemessene Abhilfefrist gesetzt hatte - BGH NJW 2007, 2177 = NZM 2007, 439 = WuM 2007, 319

ordentliche Kündigung:

  • eine Kündigung des Vermieters wegen schuldhafter nicht nur unerheblicher Pflichtverletzung durch den Mieter (§ 573 Abs.1 Nr.1 BGB) setzt nicht zwingend eigenes Fehlverhalten des Mieters voraus, denn nach Ansicht des BGH muss sich der Mieter das Fehlverhalten seiner Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB auch im Rahmen des § 573 Abs.1 Nr.1 BGB zurechnen lassen - BGH, Urteil v. 25.10.2006, Az: VIII ZR 102/06 = NJW 2007, 428 = NZM 2007, 35
  • Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses kann sich daraus ergeben, dass einem Mitarbeiter seines Unternehmens aus betrieblichen Gründen eine an einen Betriebsfremden vermietete Wohnung zur Verfügung gestellt werden soll, sofern der Vermieter vernünftige Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung hat, die den Nutzungswunsch nachvollziehbar erscheinen lassen - BGH, Urteil v. 23.5.2007, Az: VIII ZR 122/06 = NJW-RR 2007, 1460 = NZM 2007, 639; ebenso BGH VIII ZR 113/06
  • Eine Kommanditgesellschaft (KG) kann Wohnräume weder als "Wohnung für sich" noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen. Eigenbedarf im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt bereits begrifflich nicht in Betracht - BGH, Urteil v. 23.5.2007, Az: VIII ZR 122/06; ebenso BGH VIII ZR 113/06
  • Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich auch wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig, sofern dieser bereits bei Abschluss des Mietvertrages Gesellschafter war - BGH, Urteil v. 27.6.2007, Az: VIII ZR 271/06 = NJW 2007, 2845 = NZM 2007, 679
  • Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung (schleppende Mietzahlung) des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen Vertragsverletzung das für die Kündigung erforderliche Gewicht verleiht (BGH, Urteil vom 28.11.2007, Az: VIII ZR 145/07).

 

 

 


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