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Nebenkostennachzahlung bei mehreren Mieter (Betriebskostennachzahlung)


BGH, Urteil vom 28. April 2010 – VIII ZR 263/09

 

Leitsätze von Anwalt-Mietrecht.de

 

1.) Bei mehreren Mietern (Gesamtschuldnerschaft) kann der Vermieter eine Nebenkostennachzahlung auch dann gegenüber einem Mieter geltend machen, wenn er ausschließlich diesem die Abrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB mitgeteilt hat.

2.) Für die Fälligstellung dieses Anspruchs ist es gerade nicht Voraussetzung, dass die Abrechnung innerhalb der Frist allen Mietern zugegangen sein muss. Vielmehr kann der Vermieter im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch nehmen und somit sind auch für jeden Schuldner getrennt die Anspruchsvoraussetzungen zu betrachten. Aus den besonderen Regelungen zum Wohnraummietrecht ergibt sich nichts abweichendes, insbesondere muss die Fälligstellung des Nachzahlungsanspruchs i.S.d. § 556 Abs. 3 BGB nicht einheitlich gegenüber allen Gesamtschuldnern erfolgen.

 

Zusammen gefasst und kommentiert von

Boris Mattes

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt in Ravensburg


Hinweis: Zusammenfassungen von Urteilen, gesetzlichen Regelungen etc. stellen die eigene Meinung und Auslegung des jeweiligen Autors dar. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen. Allgemeine Informationen auf den Seiten von Anwalt-Mietrecht.de ersetzen keinesfalls die Beratung durch einen Rechtsanwalt.

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