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Parabolantenne Satellitenschüssel Breitbandkabel


…oder warum im Mietrecht der Fernseher hohes Streitpotenzial birgt.

 

Fernsehen ist Information sagen die einen und darauf hat jeder ein grundrechtlich geschütztes Anrecht (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), TV ist Unterhaltung sagen die anderen und deshalb nicht so hoch zu bewerten, weil auch das Recht des Vermieters aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachten ist, selbst bei ausländischen Mitbürgern oder Spätaussiedlern. Eines aber zeigt uns die Anzahl der zu diesen Themen ergangenen Gerichtsentscheidung bis zum BGH und BVerfG jedoch ganz gewiss – Fernsehen ist wichtig – auch im Mietrecht.

 

Generell gilt: Ist ein Kabelanschlusses verfügbar und dieser kann – und sei es durch einen zusätzlichen, kostenpflichtigen Decoder – Programme in der Landessprache des Ausländers empfangen, so wird seinem grundrechtlichen Informationsinteresse genüge getan (siehe unten BGH VIII ZR 118/04). Doch der Jurist weiß, keine Regel ohne Ausnahme….

 

Verletzt jedoch eine Antenne weder die Substanz des Gebäudes noch das ästhetische Erscheinungsbild (keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen), zum Beispiel weil sie im Innern des Gebäudes am Fenster (AG Gladbeck NZM 1999, 221) oder auf dem Fußboden im hinteren Bereich auf einem durch Vorder- und Seitenwände sichtgeschützten Balkon aufgestellt ist (AG Herne-Wanne WuM 2001, 277; AG Siegen WuM 1999, 454; LG Hamburg WuM 1999, 454; LG Berlin GE 2003, 1330), so kann der Vermieter verpflichtet sein, wegen des grundrechtlich geschützten Informationsinteresses des Mieters am zusätzlichen Empfang von (ausländischen) Satellitenprogrammen, der Aufstellung zu zustimmen (BVerfGE 90, 27, 32 f.).

 

Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn eine auf dem Balkon aufgestellte Parabolantenne von außen deutlich sichtbar ist und dadurch das Eigentum des Vermieters beeinträchtigt (BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662).

 

Ein paar aktuelle Entscheidungen im Überblick:

 

AG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2008, Az: 33 C 3540/07 = InfoM 2008, 368

 

Kann der deutsche Mieter, ausländischer Herkunft, seine "Heimatsender" Per Internet empfangen, so besteht grds. kein Anspruch auf eine (zusätzliche) Parabolantenne. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Internetempfang nicht möglich ist. (Leitsatz der Redaktion)

 

BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az: VIII ZR 260/06 = NJW 2008, 216-218

 

Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist auch dann eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) mit den grundrechtlich geschützten Interessen des Mieters erforderlich, wenn dieser sich nicht nur auf sein Informationsrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG, sondern auch auf das Grundrecht der Glaubens- und Religionsfreiheit (Art. 4 GG) beruft, weil die im Breitbandkabelnetz angebotenen türkischsprachigen Programme nicht über Inhalte des alevitischen Glaubens berichten. (im Ergebnis wird der Anspruch des Mieters abgelehnt)

 

BGH, Urteil vom 16.5.2007, Az: VIII ZR 207/04 = NZM 2007, 597 = WuM 2007, 381

Eine Klausel in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag, die den Mietern die Anbringung einer eigenen (Parabol-)Antenne immer und ausnahmslos dann untersagt, wenn die Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteileranlage angeschlossen ist, und somit auch Fälle erfasst, in denen ein (ausländischer) Mieter auf Grund seiner grundrechtlich geschützten Interessen einen Anspruch auf die Anbringung oder Aufstellung einer Parabolantenne hat, weil sein Interesse am Empfang von Programmen seines Herkunftslandes durch ein kostenpflichtiges zusätzlichen Kabelprogramm nicht gedeckt werden kann, ist wegen unangemessener Benachteiligung insgesamt unwirksam (vergleiche BVerfG, 17. März 2005, 1 BvR 42/03).

 

BGH, Urteil vom 2.3.2005, Az: VIII ZR 118/04 = NZM 2005, 335 = WuM 2005, 237

Wenn ein ausländischer (hier: russischer) Mieter über ein (von ihm zu installierendes) Zusatzgerät zu seinem Kabelanschluß ("Decoder") mehrere Heimatsender empfangen könnte, steht ihm gegenüber seinem Vermieter kein Anspruch auf Zustimmung zur Anbringung einer Parabolantenne (hier: vor seinem Wohnzimmerfenster) zu.

 

BGH, Beschl. v. 17.4.2007, Az: VIII ZR 63/04 = WuM 2007, 380 = ZMR 2007, 676

Ist die Mietwohnung an das Breitbandkabelnetz angeschlossen, ist regelmäßig ein Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenneninstallation am Gebäude gegeben. Dies gilt auch für Ausländer, die Programme ihrer Heimatländer über digitales Kabelprogramm zur Befriedigung ihres Informationsinteresses empfangen können. Dem steht nicht entgegen, dass den Mietern für den Bezug von zusätzlichen Programmpaketen Zusatzkosten entstehen. 

 

Ähnlich auch LG Krefeld, Beschl. V. 19.9.2006, Az: 2 S 52/05 = NZM 2007, 246

Die Installation einer Parabolantenne auf dem Balkon der gemieteten Wohnung muss der Vermieter nicht gestatten, wenn die Familie des Mieters durch einen Zusatzdecoder und unter monatlichen Gebührenzahlungen an den Betreiber des in der Wohnung vorhandenen Breitbandkabelanschlusses ein Vollprogramm in der Sprache des Heimatlandes empfangen kann und damit dem Informationsinteresse Genüge getan ist.

 

AG Frankfurt, Urteil vom 3.2.2006, Az: 387 C 2479/05

Mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch einen türkischen Mieter ist eine Loslösung von den politischen und sozialen Verhältnissen in der Türkei offenkundig geworden, die es dem Mieter versagt, die Anbringung einer Parabolantenne gegen die Interessen des Vermieters zu rechtfertigen. Der Mieter muss sich zur Befriedigung seines Informationsbedürfnisses auf einen vorhandenen Breitbandkabelanschluss verweisen lassen.

Ähnlich auch das AG Reutlingen (WuM 2006, 190) unter Verneinung des Informationsbedürfnisses und zudem wg. Beeinträchtigung der Mietsache bezüglich der Klage eines Deutschen, der zum moslemischen Glauben konvertiert ist, aber kein arabisch spricht und dennoch arabische Fernsehsender empfangen will.

 

LG Hamburg, Urteil vom 22.12.2006, Az: 307 S 139/05

Bei wenig ansprechender Gebäudefassade und Anbringung der Sat-Schüssel auf dem Balkon der Mietwohnung besteht grundsätzlich keine erhebliche optische Beeinträchtigung und kein Beseitigungsanspruch des Vermieters.

 

a b e r ! AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 22.3.2006 , Az: 642 C 580/05

Die Anbringung einer über das Balkongeländer hinausragenden Sat-Schüssel stellt jedenfalls dann eine erhebliche Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks der Hausfassade dar, wenn es sich um ein Mietobjekt mit großzügigen Grünanlagen und hohem Freizeitwert handelt, und Bäume und Büsche die Schüssel auch bei Belaubung nicht einmal teilweise verdecken.

Ähnlich bereits: AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 19.12.2005, Az: 716B C 109/05


Zusammen gefasst und kommentiert von

Boris Mattes

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt in Ravensburg


Hinweis: Zusammenfassungen von Urteilen, gesetzlichen Regelungen etc. stellen die eigene Meinung und Auslegung des jeweiligen Autors dar. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen. Allgemeine Informationen auf den Seiten von Anwalt-Mietrecht.de ersetzen keinesfalls die Beratung durch einen Rechtsanwalt. 

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