Mietrecht Anwälte in ihrer Nähe. Bitte Postleitzahl oder Ort eingeben:   

Übernahmeprotokoll Abnahmeprotokoll Übergabeprotokoll


Im Mietrecht treffen wir immer wieder auf Protokolle, also die schriftliche Fixierung des Zustands der Mietsache. Diese werden zwar zum Teil unterschiedlich bezeichnet, meinen im Kern aber dassselbe:

 

Übernahmeprotokoll | Übergabeprotokoll  | Abnahmeprotokoll

 

- in welchem Zustand waren die Mieträume bei der Übergabe/Rückgabe

- welche Mängel waren vorhanden

- in welchem Abnutzungszustand waren die Mieträume (ggf. wichtig für Schönheitsreparaturen)

 

In diesem Zusammenhang spielt ein Übernahmeprotokoll auch eine entscheidende Rolle für einen möglichen späteren Prozess. Von zentraler Bedeutung im deutschen Zivilprozessrecht ist, welche Partei die Darlegungs- und Beweislast trägt. Schnell kann ein Prozess allein deshalb für eine Partei verloren gehen, weil sie eine bestimmte Behauptung oder Tatsache nicht beweisen kann. Ein von den Vertragsaprteien gemeinsam erstelltes und unterschriebenes Protokoll kann diesen Beweis u. U. erbringen.

 

Allerdings ist die Formularklausel, mit der der Mieter bestätigt, dass die Wohnung "fachgerecht renoviert gemäß Übergabeprotokoll" war, unwirksam im Sinne des § 309 Nr.12b BGB (LG Freiburg, Urteil vom 09.10.2007, Az: 9 S 37/07). Dennoch kann das Gericht die Unterschrift unter einer solchen Vereinbarung evt. im Rahmen der Beweiswürdigung (Stichwort: Anscheinsbeweis) entsprechend heranziehen.

 

Hier einige Beispiele:

 

Für Schäden außerhalb der Mieträume trägt grds. der Vermieter die Beweislast dafür, dass diese von einem bestimmten Mieter schuldhaft verursacht worden sind. Anders lautende Klauseln in Formularverträgen, die die Beweislast zum Nachteil der Mieter umdrehen sollen, sind in der Regel unwirksam:

  • Kanalverstopfungen / Leitungsverstopfungen, so OLG Hamm NJW 1982, 2005 und OLG Hamburg ZMR 1985, 236

Bei Schäden innerhalb der Mieträume muss hingegen der Vermieter beweisen, dass diese bei Beginn des Mietverhältnisses vertragsgerecht (i.d.R. mangelfrei) waren und in der Folge die Schadensursache allein beim Mieter lag. Dies geschieht zumeist durch ein Wohnungsübergabeprotokoll. Auch insoweit kann also die Haftung nicht einfach dem Mieter auferlegt werden:

  •  Ungezieferbefall in der Wohnung hat nicht automatisch der Mieter zu verantworten, AG Bonn WuM 1986, 113; AG Frankfurt aM WuM 1989, 171

Zusammen gefasst und kommentiert von

Boris Mattes

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

 

in der Kanzlei Dr. Rommelspacher, Glaser, Dr. Prüß & Partner

Eywiesenstraße 6, 88212 Ravensburg

Telefon: 0751 36331-0
Telefax: 0751 36331-33
Rechtsanwalt in Ravensburg


Ich will ins Verzeichnis