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Umlage neuer Betriebskosten


BGH, Urteil vom 27.9.2007, Az: VIII ZR 80/06 = NJW 2006, 3558 = NZM 2006, 896

  • Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstehende Betriebskosten auf die Mieter umzulegen.

AG Berlin-Neukölln, Urteil vom 19.02.2007, Az: 19 C 459/06 = NZM 2008, 127

 

  • Voraussetzung für die Umlage neu entstandener Betriebskosten (hier: Hauswartskosten) ist, dass im Mietvertrag die Betriebskostenart bezeichnet und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstandene Betriebskosten umzulegen.


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