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unangemessene Formularklauseln in Mietverträgen 


In der Regel werden die Mietverträge vom Vermieter erstellt oder er benutzt (und überarbeitet ggfs.) ein ihm vorliegendes Muster.

 

Dabei versuchen viele Vermieter, so viele (potentielle) Risiken wie möglich auf den Mieter zu verlagern oder sich zumindest von dieses frei zu zeichnen, mit mehr oder weniger Erfolg wie die folgende Auflistung zeigt:

 

unwirksame Formularklauseln iSd § 307 BGB

  • "Etwaige, vom Vormieter belassene Gegenstände und Einbauten [...] sind nicht Mietgegenstand" - LG Berlin, Urteil vom 24.06.2008, Az: 65 S 169/07 = InfoM 2008, 372
  • "Die Kosten einer notwendigen Zwischenablesung trägt der ausziehende Mieter" - AG Hohenschönhausen, Urteil vom 31.03.2008, Az: 16 C 205/07
  • "beim Auszug Fenster, Decken und Türen weiß gestrichen" bzw. kein Abweichen von der "bisherigen Ausführungsart" - BGH, urteil vom 28.03.2008, Az: VIII ZR 199/06

Zusammen gefasst und kommentiert von

Boris Mattes

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt in Ravensburg


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