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Urkundenprozess wegen rückständiger Nebenkosten/Betriebskosten Nachzahlungen


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9. 5. 2006, Az: 9 C 737/05 = NZM 2007, 642
  • Salden aus Betriebskostenabrechnungen können im Urkundenprozess ohne Vorlage der Betriebskostenabrechnung geltend gemacht werden, wenn die Existenz und der Zugang der Abrechnung bei dem Mieter unstreitig ist und die erforderlichen Anknüpfungstatsachen urkundlich belegt werden.
Alle Anspruchsvoraussetzungen ergeben sich in der Regel aus einer Urkunde:

Die Verpflichtung der Mieter die umlagefähigen Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung zu tragen und dafür monatliche Vorschüsse zu zahlen (§ 556 I 1 BGB), ergibt sich grundsätzlich aus dem Mietvertrag. Die Verpflichtung des Vermieters zur jährlichen Abrechnung ergibt sich aus § 556 III 1 BGB und bedarf daher nicht der urkundlichen Belegung i.S. der §§ 592 S. 1, 595 III ZPO.

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