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vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache


Grundsätzlich gilt: keine Schadensersatzpflicht für Abnutzungen durch vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Doch die Grenzen sind fließend:

 

Auch eine Sternchentapete im Kinderzimmer sowie ein rotes Schlafzimmer stellen einen vertragsgemäßes Gebrauch der Mietsache dar, weshalb keine Schadensersatzpflicht des Mieters besteht (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 31.7.2007, Az: 2-11 S 125/06). 

 

Ebenso sieht es wohl das Amtsgericht Landshut (Az.: 3 C 1594/07). Als ungewöhnlich sei dagegen das Streichen von Türen in Violett oder das Malern von Heizungsrohren in Türkis einzustufen, wie das Landgericht Berlin entschieden hat (Az.: 64 S 213/94). 

 

KG Berlin NZM 2005, 663

  • Grundsätzlich ist ein Mieter in der geschmacklichen Ausgestaltung der Mieträume zwar weitgehend frei, er darf dabei aber nicht die Grenzen des normalen Geschmacks in einer Weise überschreiten, dass eine Neuvermietung der Räume in dem geschaffenen Zustand praktisch unmöglich ist.

Dies sah das KG im vorliegende Fall zum Teil jedoch als gegeben an, weil der Mieter bei den Renovierungsarbeiten die Zimmertür mit braunen Farbklecksen beschmiert und den Türrahmen zum Teil mit Wandfarbe überstrichen hatte, Wände gelb gestrichen und großflächig mit einem zweifarbig braunen Muster verziert hatte, die Wände des Flurs in einem kräftigen rot, gelb und grün, sowie die Wände der Küche in einem kräftigen moosgrün gestrichen hatte. 

 

AG Burgwedel WuM 2005, 771

  • Zur Rückgabe der Wohnung in vertragsgemäßem Zustand muss der Mieter die Wohnung in einen Zustand versetzen, der demjenigen bei der Anmietung entspricht, abgesehen von Änderungen infolge vertragsgemäßen Gebrauchs. Einem ursprünglich hellen, neutralen Anstrich der Räume entspricht daher kein Anstrich mit grüner, roter oder blauer Farbe.

Anmerkung der Redaktion: Eine Verpflichtung, die Wohnung bei der Rückgabe in einen Zustand zu versetzen zu, der demjenigen bei der Anmietung entspricht kann sich wohl nur insoweit ergeben, als Schönheitsreparaturen - also die Beseitigung der vertragsgemäßen Abnutzungen - geschuldet sind. Der Anstrich in besonders krassen Farbtönen ist eher ein Problem einer Nebenpflichtverletzung wegen vertragswidrigem Gebrauch. 

 

Ganz aktuell:

kein Verschulden des Mieters bei Schwarzstaubablagerungen/Fogging infolge vertragsgemäßen Gebrauchs (BGH, Urteil vom 28. Mai 2008, Az: VIII ZR 271/07)

 

Zusammen gefasst und kommentiert von

Boris Mattes

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

 

in der Kanzlei Dr. Rommelspacher, Glaser, Dr. Prüß & Partner

Eywiesenstraße 6, 88212 Ravensburg

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Rechtsanwalt in Ravensburg


Hinweis: Zusammenfassungen von Urteilen, gesetzlichen Regelungen etc. stellen die eigene Meinung und Auslegung des jeweiligen Autors dar. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen. Die Informationen auf den Seiten von Anwalt-Mietrecht.de ersetzen keinesfalls die Beratung durch einen Rechtsanwalt.

 


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