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Endrenovierung


BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07


Leitsätze der Redaktion:

  • Verkennt ein Mieter die Unwirksamkeit der mietvertraglichen Übertragung der Schönheitsreparaturen auf ihn und führt er deshalb vor dem Auszug nicht geschuldete Schönheitsreparaturen durch, so hat er dem Grunde nach einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter.
  • Dieser setzt sich in der Regel zusammen aus der aufgewendeten Zeit, den Kosten für das notwendige Material sowie der Vergütung für die Arbeitsleistung möglicher Helfer.
  • Etwas anderes kann dann gelten, wenn die Durchführung der Schönheitsreparaturen Gegenstand der selbständiger beruflicher Tätigkeit des Mieters war war.

BGH, VU v. 12.9.2007, Az: VIII ZR 316/06

  • Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist.

KG Berlin, Urteil vom 30.10.2006, Az: 8 U 38/06 

Leitsatz:

  • Zieht ein Mieter aus, ohne Schönheitsreparaturen auszuführen, kann in diesem Verhalten eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegen. Voraussetzung dafür ist aber grundsätzlich, dass der Vermieter dem Mieter zuvor konkret mitgeteilt hat, welche Schönheitsreparaturen durchzuführen sind.
  • Stehen zwischen dem Zeitpunkt, wo der Vermieter die Mietsache zurückerhält und dem mit dem Nachmieter vereinbarten Einzugstermin drei Wochen Zeit zur Verfügung, kann allein wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht davon ausgegangen werden, dass Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches wegen Nichtdurchführung von Schönheitsreparaturen rechtfertigen. Der Vermieter ist vielmehr verpflichtet, dem Mieter eine angemessene Frist zur Durchführung der geforderten Schönheitsreparaturen zu setzen. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass eine 14-Tages-Frist zur Vornahme der Renovierung einer kompletten Wohnung ausreichend ist.  

zur Farbwahl:

 

LG Berlin, Urteil v. 25.6.2007, Az: 62 S 341/06 = Grundeigentum 2007, 1125

  • Eine Formularklausel, wonach Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen sind, ist unwirksam mit der Folge, daß der Mieter keine Schönheitsreparaturen schuldet.

LG Hamburg, Urteil v. 9.10.2007, Az: 316 S 35/07 = MietRB 2007, 68

  • Die Verpflichtung des Mieters, Holzteile in bestimmten Farbtönen zurückzugeben, ist unwirksam und für führt zur Nichtigkeit der Schönheitsreparaturenklasuel insgesamt. 

BGH NJW 2006, 2915

  • Die Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Mietwohnung beschränkt sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen.

Unterseiten zum Thema Schönheitsreparaturen:

 

Zusammen gefasst und kommentiert von

Boris Mattes

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

 

in der Kanzlei Dr. Rommelspacher, Glaser, Dr. Prüß & Partner

Eywiesenstraße 6, 88212 Ravensburg

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Telefax: 0751 36331-33
Rechtsanwalt in Ravensburg


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