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zur Abgrenzung von Wohnraum und Gewerberaum Mietrecht 


Ein Mietverhältnis mit einer juristischen Person richtet sich grundsätzlich nach den entsprechenden Regelungen über das Gewerberaum Mietrecht.

 

BGH, Versäumnisurteil vom 16.07.2008, Az: VIII ZR 282/07

 

Leitsätze der Redaktion:

 

1. Ob ein Mietverhältnis über Wohnraum oder Gewerberaum vorliegt, ist auf den vertragsgemäßen Zweck der Anmietung des Mietobjektes durch den Mieter abzustellen.


2. Besteht der Vertragszweck in der Weitervermietung des Mietobjektes oder sonst in der Überlassung - auch zu Wohnzwecken - an Dritte, so sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-) Mietverhältnis nicht anwendbar. (Fortführung der Rspr: BGHZ 94, 11, 14; 135, 269, 272 m.w.N.; BGH NJW 1981, 1377, unter 2 b cc).


3. Die Überlassung der gemieteten Räume als Wohnräume an den Geschäftsführer der Mieterin ist – bezogen auf das (Haupt-) Mietverhältnis, kein Wohnzweck, sondern geschäftliche Nutzung. Eine juristische Person kann Räume schon begrifflich nicht zu (eigenen) Wohnzwecken anmieten.

Aktuelles:

Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter
BGH, Urteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 69/08 amtlicher Leitsatz:Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht... ›› mehr
 
Betriebskostenpauschale 
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.3.2008, Az: 24 U 152/07Ist der vertraglichen Regelung eines Gewerberaum Mietverhältnisses nicht eindeutig zu entnehmen, ob es sich bei den Betriebskosten um eine... ›› mehr
 
Anfechtung Mietvertrag 
BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az: XII ZR 67/06Selbst nach Überlassung der Geschäftsräume oder sogar nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bleibt die Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger... ›› mehr
 
BGH: starrer Fristenplan für Schönheitsreparaturen auch im Gewerbe Mietrecht unwirksam 
BGH, Urteil vom 8. Oktober 2008, Az: XII ZR 84/06   Leitsätze der Redaktion: 1. Die formularvertragliche Auferlegung der Schönheitsreparaturen für Gewerberäume ist - in Anlehnung an die ständige... ›› mehr
 
zur Abgrenzung von Wohnraum und Gewerberaum Mietrecht 
Ein Mietverhältnis mit einer juristischen Person richtet sich grundsätzlich nach den entsprechenden Regelungen über das Gewerberaum Mietrecht. BGH, Versäumnisurteil vom 16.07.2008, Az: VIII ZR... ›› mehr
 
BGH: fristlose Kündigung wegen erheblicher Mietrückstände bei gewerblichen Mietverhältnissen 
BGH, Urteil vom 23.07.2008, Az: XII ZR 134/06 Leitsätze der Redaktion: 1. Ein Mietrückstand von einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erst recht erheblich (vgl. § 569 Abs. 3 Nr. 1... ›› mehr
 
Kündigung wg Zahlungsverzug bei Einzugsermächtigung
KG Berlin, Urteil vom 09.06.08, 8 U 217/07 Leitsätze der Redaktion: Zahlt der Mieter über Monate hinweg die vereinbarte Miete nicht, so liegt ein Verstoß gegen § 535 Abs. 2 BGB vor, der grds. zu... ›› mehr
 
Heilungsklausel & Schriftform
OLG Rostock, Urteil vom 10.07.08, Az: 3 U 108/07 1. Eine mietvertragliche Heilungsklausel kann den Mieter nach Treu und Glauben nicht hindern, den Mietvertrag gegenüber dem ursprünglichen Vermieter... ›› mehr
 
Zweckbestimmung des Teileigentums als "Gewerbeeinheit" erlaubt Gaststättennutzung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2008, Az: 3 Wx 162/071. Der Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren durch einen gemeinnützigen Verein überschreitet nicht den mit der Zweckbestimmung... ›› mehr
 
Schriftform nur gewahrt bei lückenlosen Bezugnahme
BGH, Urteil 9.4.2008, Az: XII ZR 89/06Leitsatz der RedaktionDie Schriftform eines Mietvertrages ist nur dann gewahrt, wenn der Nachtragsvertrag lückenlos bezugnimmt auf alle Schriftstücke, welche die... ›› mehr
 

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