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formularmäßige Haftungsfreizeichnung des Vermieters


BGH, Beschluss vom 24.10.2001, Az: VIII ARZ 1/01

 

Leitsatz:

 

Der vertragliche Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter wegen Sachschäden, welche durch Mängel der Mietsache verursacht sind, für die der Vermieter aufgrund leichter Fahrlässigkeit einzustehen hat, durch die in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel ist wegen Verstoßes gegen § 307 ff BGB unwirksam.

Aktuelles:

Farbwahl und Tapeten bei Schönheitsreparaturen
LG Berlin, Urteil v. 25.6.2007, Az: 62 S 341/06 = Grundeigentum 2007, 1125Eine Formularklausel, wonach Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen sind, ist... ›› mehr
 
keine Änderung der Nebenkosten Abrechnung nach Fristablauf mehr möglich
Hat der Vermieter innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eine Nebenkostenabrechnung erteilt, so ist er an diese nach Fristablauf gebunden und kann weder eine höhere Nachforderung durch eine... ›› mehr
 
Parkett: Schönheitsreparaturen beim Auszug? 
AG Münster, Urteil vom 28.06.2002, Az: 3 C 1206/02 Der Mieter ist nicht verpflichtet beim Auszug das Parkett der Wohnungen zu reinigen oder abzuschleifen oder neu mit Ölwachs oder sonst versiegeln zu... ›› mehr
 
Deckenbemalung Wischtechnik 
AG Schöneberg, Urteil vom 06.09.2007, Az: 106 C 332/06 Ein mehrfarbiger Anstrich in weiß und terracotta Wischtechnik beim Auszug aus der Mietswohnung mus der Vermieter nicht akzeptieren. Wird der... ›› mehr
 
Und nochmals: kein Farbwahl-Diktat während der Mietzeit
BGH, Urteil vom 18. Februar 2009, Az: VIII ZR 166/08Die Formulierung innerhalb einer Schönheitsreparaturenklausel nach der das „Streichen […] innerhalb der Mieträume in neutralen... ›› mehr
 
Besichtigungsrecht des Vermieters ohne konkreten Anlass 
Besteht ein Besichtigungsrecht des Vermieters für die vermieteten Räume auch ohne konkreten Anlass?Nein:LG München, Beschluss vom 21.7.2008, Az: 12 S 1118/08AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom... ›› mehr
 
Verrechnung der Kaution durch den Vermieter 
Zwischen den Instanzgerichten streitig und bislang nicht höchstrichterlich durch den BGH geklärt ist die Frage, ob nach Beendigung des Mietverhältnisses der Vermieter die Sicherheit ohne weiteres... ›› mehr
 
Mietrecht: Beleidigungen und Gewalt durch Mieter und die Möglichkeiten einer Kündigung durch den Vermieter 
Vermieter und weitere Mieter in einem Mehrfamilienwohnhaus müssen nicht tolerieren, wenn einzelne Mieter andere Personen - egal ob Vermieter, Mietmieter oder Dritte - belästigen, beschimpfen oder gar... ›› mehr
 
Der Außenanstrich ist Vermieter-Sache 
Zusammen gefasst und kommentiert von Boris Mattes Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht   in der Kanzlei Dr. Rommelspacher, Glaser, Dr. Prüß & Partner Eywiesenstraße... ›› mehr
 
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung 
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung - Was ist denn das nun wieder?   Immer wieder stehen Mieter vor dem Problem, dass der neue Vermieter - mehr oder weniger rechtlich zulässig - viele Fragen stellt... ›› mehr
 

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