Mietrecht Anwälte in ihrer Nähe. Bitte Postleitzahl oder Ort eingeben:   

Kündigung wegen fehlendem Geländer


In der Rechtsprechung und Literatur sind die konkreten Einzelfälle, welche den Mieter zur fristlosen Kündigung wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung berechtigen, nicht ununstritten. Umso interessanter ist das folgende Urteil des OLG Brandenburg:

 

Ein an einer Galerie im Obergeschoss (L-förmig) fehlendes Geländer stellt eine ehrhebliche Gesundheitsgefährdung dar, so das der Mieter zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung gem. § 569 Abs.1 BGB berechtigt ist.

 

OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2008, Az: 3 U 156/07

 


Die maßgeblichen Normen lauten:

 

§ 569
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

 

(1) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.


(2 - 5) ...

 

 

§ 543
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

 

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

 

(2 - 4) ...

Aktuelles:

Farbwahl und Tapeten bei Schönheitsreparaturen
LG Berlin, Urteil v. 25.6.2007, Az: 62 S 341/06 = Grundeigentum 2007, 1125Eine Formularklausel, wonach Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen sind, ist... ›› mehr
 
keine Änderung der Nebenkosten Abrechnung nach Fristablauf mehr möglich
Hat der Vermieter innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eine Nebenkostenabrechnung erteilt, so ist er an diese nach Fristablauf gebunden und kann weder eine höhere Nachforderung durch eine... ›› mehr
 
Parkett: Schönheitsreparaturen beim Auszug? 
AG Münster, Urteil vom 28.06.2002, Az: 3 C 1206/02 Der Mieter ist nicht verpflichtet beim Auszug das Parkett der Wohnungen zu reinigen oder abzuschleifen oder neu mit Ölwachs oder sonst versiegeln zu... ›› mehr
 
Deckenbemalung Wischtechnik 
AG Schöneberg, Urteil vom 06.09.2007, Az: 106 C 332/06 Ein mehrfarbiger Anstrich in weiß und terracotta Wischtechnik beim Auszug aus der Mietswohnung mus der Vermieter nicht akzeptieren. Wird der... ›› mehr
 
Und nochmals: kein Farbwahl-Diktat während der Mietzeit
BGH, Urteil vom 18. Februar 2009, Az: VIII ZR 166/08Die Formulierung innerhalb einer Schönheitsreparaturenklausel nach der das „Streichen […] innerhalb der Mieträume in neutralen... ›› mehr
 
Besichtigungsrecht des Vermieters ohne konkreten Anlass 
Besteht ein Besichtigungsrecht des Vermieters für die vermieteten Räume auch ohne konkreten Anlass?Nein:LG München, Beschluss vom 21.7.2008, Az: 12 S 1118/08AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom... ›› mehr
 
Verrechnung der Kaution durch den Vermieter 
Zwischen den Instanzgerichten streitig und bislang nicht höchstrichterlich durch den BGH geklärt ist die Frage, ob nach Beendigung des Mietverhältnisses der Vermieter die Sicherheit ohne weiteres... ›› mehr
 
Mietrecht: Beleidigungen und Gewalt durch Mieter und die Möglichkeiten einer Kündigung durch den Vermieter 
Vermieter und weitere Mieter in einem Mehrfamilienwohnhaus müssen nicht tolerieren, wenn einzelne Mieter andere Personen - egal ob Vermieter, Mietmieter oder Dritte - belästigen, beschimpfen oder gar... ›› mehr
 
Der Außenanstrich ist Vermieter-Sache 
Zusammen gefasst und kommentiert von Boris Mattes Rechtsanwalt & Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht   in der Kanzlei Dr. Rommelspacher, Glaser, Dr. Prüß & Partner Eywiesenstraße... ›› mehr
 
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung 
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung - Was ist denn das nun wieder?   Immer wieder stehen Mieter vor dem Problem, dass der neue Vermieter - mehr oder weniger rechtlich zulässig - viele Fragen stellt... ›› mehr
 

Ich will ins Verzeichnis