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Schadensersatz trotz unwirksamer Schönheitsreparaturen Klausel


AG Hamburg, Urteil vom 11.09.2006, Az: 644 C 248/04


Schadenersatzklage nach beendetem Wohnraummietvertrag wegen Verletzung einer Rückbaupflicht und Schäden durch unsachgemäße Schönheitsreparaturen

    
Leitsätze:

  • Die Rückbauverpflichtung des Mieters entfällt nicht alleine dadurch, dass der Vermieter dem Einbau zugestimmt hat, erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter ausdrücklich oder konkludent auf den Rückbau verzichtet hat.
  • Eine Formularklausel, die keine festen Renovierungsintervalle nennt, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.
  • Dem Vermieter steht ein Schadensersatzanspruch wegen nicht sachgerecht durchgeführter Schönheitsreparaturen auch dann zu, wenn die formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist. Dies ergibt sich aus den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, denn es besteht eine allgemeine Pflicht, die Rechtsgüter des Vertragspartners nicht zu verletzen (§ 241 Abs. 2 BGB).
  • Von Bedeutung wird die Unwirksamkeit der Klausel allenfalls bei der Ermittlung des Schadensumfangs.   
  • Veräußert der Vermieter das Objekt, kann er nur noch nach Maßgabe des § 251 BGB seinen Schaden ersetzt verlangen
  • Berechnet der Vermieter seinen Schaden zunächst abstrakt auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags und stellt er im Laufe des Prozesses seine Schadensberechnung auf der Grundlage des § 251 BGB um, liegt hierin keine Klagänderung.

Zuletzt: Beim Schadensersatzanspruch wegen nicht sachgerecht durchgeführter Schönheitsreparaturen ist keine Fristsetzung gemäß § 281, 280 Abs. 3 BGB erforderlich, weil insoweit ein Schadensersatzanspruch neben der Leistung (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) geltend gemacht wird.  

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