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Versorgungssperre bei beendetem Mietverhältnis 


BGH, Urteil vom 6. Mai 2009, Az: XII ZR 137/07

 

Leitsätze der Redaktion:

  • Die Einstellung der (Versorgungs-)Leistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses stellt keine besitzrechtlich verbotene Eigenmacht dar.
  • Eine Pflicht zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen kann sich im Einzelfall aus dem Mietvertrag ergeben oder aus den Grundsätzen von Treu und Glauben. Diese Pflicht entfällt in der Regel, wenn der Mieter für die Leistungen kein Entgelt mehr entrichtet und dem Vermieter druch die weitere Belieferung ein Schaden droht.

vgl. Landgericht Saarbrücken, Beschluss v. 11.05.2009, Az. 5 T 236/09

 

Wie der BGH aktuell entschieden hat, ist ein Vermieter im Gewerberaum Mietrecht im Regelfall nicht verpflichtet auch nach Beendigung noch die Versorgung mit Heizung, Strom, Wasser etc. aufrecht zu erhalten.

 

(Zu den unterschiedlichen Ansichten über die Zulässigkeit einer Versorgungssperre im Wohnraum Mietrecht siehe den gesonderten Artikel hierzu.)


Etwas anderes kann im Einzelfall dann gelten, wenn eine ausdrückliche mietvertragliche Regelung die Weiterversorgung vorsieht oder der Vermieter aufgrund von Treu und Glauben im Rahmen seiner nachvertraglichen Pflichten aufgrund der Besonderheiten des Einzellfalls ausnahmsweise dazu verpflichtet ist. Dies findet allerdings seine Grenze, wenn der Mieter die Leistungen nicht bezahlt und dem Vermieter dadurch ein Schaden drohe.


Klar gestellt hat der BGH jedenfalls, dass entgegen der bisher überwiegend vertretenen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, die Einstellung der Leistungen keine besitzrechtlich verbotene Eigenmacht darstellt. Ausdrücklich sei der Besitzschutz auf die Einstellung von Versorgungsleistungen nicht anwendbar.


Zwar stehe der Besitzschutz zur vorläufigen Befriedung als Abwehrrecht von Störungen auch einem unrechtmäßigen Besitzer zu und greift grundsätzlich auch dann ein, wenn der Mietvertrag beendet und der Mieter zur Räumung verpflichtet ist.


Jedoch stellt der Bundesgerichtshof klar, dass der Besitz als rein tatsächliche Sachherrschaft keinen Anspruch auf eine bestimmte Nutzung der Sache verschafft.


Abgewehrt werden könne nur Eingriffe von außen. Werden lediglich die Leistungen eingestellt, liegt ein solcher Eingriff nicht vor.


Quelle: Pressemitteilung Nr. 96/2009 des BGH vom 6. Mai 2009

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