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aktuelles Urteil des BGH zur Verwertungskündigung 


BGH, Urteile vom 28. Januar 2009, Az: VIII ZR 7/08


Leitsätze der Redaktion:

 

Eine auf § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Kündigung, muss von vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen getragen sein. Zudem müssten dem Vermieter andernfalls nicht hinnehmbare erhebliche Nachteile drohen.

 

Ob solche vorliegen ergibt sich aus der Abwägung des Bestandsinteresses des Mieters und des Verwertungsinteresses des Vermieters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.

 

Derartige Umstände, die ein Verwertungsinteresse überwiegen lassen, sind zum Beispiel gegeben, wenn eine Minimalsanierung, für eine Ausstattung nach den heute üblichen Verhältnissen erforderlich wäre, nicht möglich oder erfolgversprechend ist und eine vollständige Sanierung Investitionen mit hohem Kostenaufwand in das vorhandene reparaturbedürftige Gebäude bei einer verhältnismäßig geringen Restnutzungsdauer erforderlich machen würde und durch den bereits genehmigten Neubau zudem in erheblichem Umfang zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.

 


Quelle: Pressemitteilung Nr. 19/09 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 28.1.2009

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